FDP-Chef gewinnt Prozess

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Michael Mattar.

München - FDP-Rathaus-Fraktionschef Michael Mattar hatte im vergangenen Jahr dem damaligen Grünen-Fraktion-Chef  Sigi Benker Nähe zu Linksextremen vorgeworfen. Der Fall landete vor Gericht - mit gutem Ausgang für Mattar.

Eine Pressemitteilung landet vor Gericht: FDP-Rathaus-Fraktionschef Michael Mattar hatte voriges Jahr in einer Pressemitteilung dem damaligen Grünen-Fraktion-Chef und künftigen Chef der städtischen Münchenstift, Sigi Benker, Nähe zu Linksextremen vorgeworfen.

Benker wollte im Rathaus über den Tod der Münchner PKK-Kämpferin und RAF-Sympathisantin Andrea Wolf in der Türkei informieren, was der Ältestenrat stoppte. Mattar warf die Frage auf, ob den Grünen-Stadträten „die Nähe zu ehemaligen RAF-Mitgliedern so angenehm wäre, wie sich dies augenscheinlich bei ihrem Vorsitzenden Benker darstellt“.

Mattar wurde auf Unterlassung verklagt, von der Mutter von Andrea Wolf, die bei der Anwältin Angelika Lex eine Generalvollmacht hinterließ. Lex ist Benkers Ehefrau, sie übergab den Fall ihrem Kollegen Jürgen Arnold. Der spricht von einer „posthumen Ehrenkränkung“ von Andrea Wolf. Das Amtsgericht München gab nun FDP-Chef Mattar recht. Der spricht von einem „Sieg der Meinungsfreiheit.“

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