FDP-Plan: Big Brother im Rathaus

München - Die Rathaus-FDP möchte die ­Debatten im Stadrat live im Internet übertragen. Damit wollen die liberalen Kommunalpolitiker für mehr ­Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik sorgen.

„Durch die Präsentation von Live-Stream-Aufzeichnungen von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet können sich interessierte Bürger unmittelbar einen persönlichen Eindruck vom Verlauf der Stadtratsdebatten verschaffen“, heißt es in einem Antrag der FDP-Stadratsfraktion. Wenn Debatten live übertragen würden, könnten mehr Bürger als ­bislang öffentliche Debatten im Stadtrat verfolgen.

„Im Bundestag und in den Land­tagen ist dies mittlerweile gängige ­Praxis“, heißt es in dem Schreiben ­weiter. Zur Begründung führen die FDP-Politiker aus, dass die Gemeindeordnung vorsehe, dass die Debatten. Der besuch der Sitzungen sei aber vielen Bürgern aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich. Die Moderen Internet-Technik könnte da Abhilfe schaffen.

Ob die Stadt dem Antrag folgt, ist fraglich. Das Rechstamt hatte Bedenken, als münchen.tv vor einigen Jahren plante, die Debatten im Lokalfernsehen zu übertragen. Die Redner könnten sich gehemmt fühlen, hieß es damals.

J. Welte

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Rubriklistenbild: © dpa

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