Stadt prüft neue Verkehrsprojekte

Feinstaub: Kommt beschränkte Zufahrt zur City?

München - Am Donnerstag ging es im Stadtrat um die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, mit dem jetzt nach den Feinstaubwerten auch die Stickstoffoxidbelastung gesenkt werden soll.

Umweltreferent Joachim Lorenz (64, Grüne) ist so etwas wie ein Dinosaurier aus den Zeiten der rot-grünen Stadtkoalition. Bis zum Frühjahrs-Machtwechsel im Rathaus konnte er sich auf die rot-grüne Koalitionsdisziplin verlassen, etwa, wenn es um die Verschärfungen in der Umweltzone ging.

Als es am Donnerstag im Stadtrat um die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes ging, mit dem jetzt nach den Feinstaubwerten auch die Stickstoffoxidbelastung gesenkt werden soll, strichen CSU und SPD die von Lorenz entworfene Maßnahmenliste zusammen: So forderte Lorenz mit Unterstützung seiner Grünen eine Ausweitung und Gebührenerhöhung beim Parkraummanagement – gestrichen! Auch für eine Citymaut ließen sich die neuen Koalitionäre nicht erwärmen – gestrichen! Und die Verbilligung der IsarCard um einen Euro pro Tag? Gestrichen!

Dicke Luft im Stadtrat: CSU und SPD ließen die Grünen abblitzen.

Das Ganze wurde schon im Umweltausschuss Anfang November diskutiert. Nun lag bei OB Dieter Reiter (SPD) am Dienstag ein Schreiben der Regierung von Oberbayern auf dem Schreibtisch, in dem „einschneidendere“ Maßnahmen gefordert werden, etwa die „Nutzung emissionsärmerer Fahrzeuge und die Beschränkung der Verkehrswege.“ Mit den im Ausschuss beschlossenen Maßnahmen sei die Einhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte „nicht annähernd möglich“.

Dafür nahmen SPD und CSU die „Begutachtung verschiedener Szenarien zur Verkehrslenkung für den Fall hoher Luftbelastung auf. Unter anderem sind Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge in der Diskussion. Damit, so OB Reiter, könnte die Regierung zufrieden sein. Ob’s dann tatsächlich so kommt? Man wird sehen …

Johannes Welte

Rubriklistenbild: © Westermann

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