Zwangsgelder drohen

Feinstaub! Kommt jetzt die City-Maut?

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Jede Menge Verkehr (hier auf dem Mittleren Ring) sorgt für zu hohe Schadstoffwerte in der Luft.

München - Dicke Luft in München: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Bayerischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf ein Zwangsvollstreckungsverfahren gestellt.

 Das Gericht soll dem Freistaat mit Zwangsgeldern drohen, weil ein rechtskräftiges Urteil nicht umgesetzt worden sei. 2012 hatte die DUH beim Verwaltungsgericht München den Freistaat dazu verdonnert, für bessere Luft in München zu sorgen. Der DUH gehen die bisherigen Maßnahmen, die erst 2030 spürbar greifen sollen, nicht weit genug. Sie fordert, die Diesel-Busse und Taxis durch schadstoffärmere ersetzen, eine City-Maut einzuführen und MVG-Tickets zu verbilligen oder gar abzuschaffen!

Umweltreferentin Stephanie Jacobs lehnt diese Maßnahmen ab: „Allgemeine Innenstadtsperrungen und City-Maut sind unverhältnismäßig, unsozial und rechtswidrig. Eine gänzlich autofreie Stadt halte ich für utopisch.“ Der Luftreinhalteplan des Freistaats sei im Einvernehmen mit der Stadt konsequent fortgeschrieben worden. Jacobs verweist auf das Tempolimit von 50 km/h in der Landshuter Allee, das Parkraum-Management sowie die Förderung des Radelns und des öffentlichen Nahverkehrs.

Jacobs weiter: „Jetzt will München ein beispielhaftes, millionenschweres Förderprogramm zur E-Mobilität im Dezember auf den Weg bringen.“ Auch das Umweltministerium setzt auf diese Fortschreibungen des Lufreinhalteplans. Pressesprecher Stefan Zoller: „Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.“

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