OB Ude sieht in Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes großes Konfliktpotenzial

Feinstaub-Urteil: Kommen jetzt Prozesslawinen von zwei Seiten?

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Ein Kläger aus München wollte Bayern dazu verpflichten, einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am viel befahrenen Mittleren Ring zu erstellen.

Während sich die Münchner Grünen über das Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofes freuen und über eine umgehende Ausweitung der beschlossenen Umweltzone auf die ganze Stadt nachdenken, sieht OB Christian Ude „ein unglaubliches Konfliktpotenzial:

Prozesslawinen aus zwei Richtungen werden auf uns zurollen."

Der Münchner Dieter Janecek (31), der an der Landshuter Allee wohnt, darf die Behörden auffordern, bei Überschreitung der Grenzwerte geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung an diesem Ring-Abschnitt zu ergreifen. Das gleiche Recht wie Grünen-Politiker Janecek hat jetzt jeder EU-Bürger.

Der Bund Naturschutz, der wie die Deutsche Umwelthilfe Janeceks Musterprozess finanziert hat, will bald konkrete Aktionen einfordern. „Aktives Nichtstun reicht jetzt nicht mehr aus“, so der Müncher BN-Chef Martin Hänsel. Das seit Februar geltende Transitverbot in München und die beschlossene Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings seien nicht ausreichend.

„Es geht nicht um eine Totalsperrung des Mittleren Rings, sondern etwa um die temporäre Sperrung von Spuren auf Zufahrtsstraßen, Tempolimits oder die Bevorzugung von Fahrzeugen, die mit mehr als einer Person besetzt sind.“ Und natürlich um eine größere Umweltzone.Eine räumliche Ausdehnung der Umweltzone über den Mittleren Ring hinweg sieht Ude als Problem. „Dort wird der Verkehr gebündelt und aus den Wohngebieten herausgehalten.“ Und: „Je besser die Luft in München ist, desto schlechter wird sie im Umland.“

Strengere Regeln für die Zone, das heißt baldige Zufahrtsbeschränkungen für weitere Abgas-Gruppen (rote und gelbe Plakette) werden „einen Volksaufstand hervorrufen.“ Ude: „Das beträfe zehntausende Besitzer etwas älterer Fahrzeuge, und da geht es auch um eine soziale Frage.“ Auf der anderen Seite stünden die Umweltschützer, „denen jede Maßnahme, die getroffen wird, zu geringfügig ist.“

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Feinstaub: EU-Gericht gibt Münchner Recht

Ude fordert die EU auf, endlich das Übel bei der Wurzel zu packen und die Abgasstandards zu verschärfen. Jetzt stehe man vor der Situation, dass „Fahrzeuge, die zugelassen und von der EU erlaubt sind, auf verschiedenen Flecken in Europa nicht fahren dürfen.“ Der Vorschlag des OB: „Nach einem Jahr sollten die Prozessakten aus ganz Europa mit Lkw nach Brüssel gefahren werden, vielleicht wird das Problem dann erkannt.“

bw.

Quelle: tz

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