BA Feldmoching-Hasenbergl

Entwicklungsprogramm im Norden: Auch Viertel-Politiker dagegen

Bei der Bürgerversammlung hatten sich die Feldmochinger bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Nun folgte auch der Bezirksausschuss. 

Nach den Bürgern hat sich jetzt auch der Bezirksausschuss (BA) Feldmoching-Hasenbergl gegen die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden ausgesprochen. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus.

Eigentlich ist eine Anhörung des Bürgergremiums in diesem Fall gar nicht vorgesehen. Dennoch trat der BA zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über das Großprojekt abzustimmen. Einig wurde man sich nicht. Nur Konservative und FDP optierten für einen Antrag der CSU-Fraktion. Dieser wandte sich gegen die vom Rathaus geplante Maßnahme, die langfristig zur Bebauung freier Flächen rund um Feldmoching führen könnte. SPD und Grüne hielten dagegen, waren mit zehn zu zwölf Stimmen jedoch in der Minderheit.

Man sei nicht gegen eine verträgliche Bebauung. Doch müsse das in Abstimmung mit Bevölkerung und Region erfolgen, argumentierten die CSU-Mitglieder. Wie berichtet, hatten Feldmochinger Landwirte, Gärtner und Großgrundstücksbesitzer mehrfach gegen die SEM protestiert, die ein Planungsgebiet von 900 Hektar umfasst. Wie viele Wohnungen dort entstehen könnten, ist noch völlig offen. Viele der Grundbesitzer fürchten eine – theoretisch mögliche – Enteignung.

„Die Zukunft der Betriebe muss gesichert sein“, forderte BA-Vize Rainer Großmann (CSU). Seine Fraktion wende sich gegen eine Versiegelung durch Großsiedlungen. Außerdem gebe es kein überzeugendes Verkehrskonzept.

Die SPD dagegen sprach sich für die SEM aus, drängte allerdings auf eine maßvolle Bebauung mit ausreichenden Abstandsflächen. „Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum“, argumentierte Gabriele Meissner, Vorsitzende des Unterausschusses Planung, Verkehr, Umwelt. „Kein Münchner darf seine Heimat verlieren. Die ärmere Bevölkerung wird durch steigende Mieten verdrängt.“ Die Grünen drängten darauf, dass sich die Stadt auf den bestehenden Flächennutzungsplan beschränken und die dort ausgewiesenen Grünflächen sichern solle. Neue Gewerbe sollten im Umland angesiedelt werden, um den Zuzug zu verringern. Dennoch lehnten sie die SEM nicht ab. Der Grund: Sie fördere eine ganzheitliche Entwicklung, während das von den Landbesitzern favorisierte Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) zu Rosinenpickerei führe.

Ursprünglich sollte der Einleitungsbeschluss zur SEM Anfang Mai dem Planungsausschuss des Stadtrats vorgelegt werden. Laut Aussage einzelner Stadträte ist das Thema aber auf unbestimmte Zeit vertagt. Die SPD Feldmoching-Hasenbergl forderte für die Zukunft ein offizielles Anhörungsrecht des BA zu Entwicklungsmaßnahmen dieser Art.

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