Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU stürzt weiter ab - Grüne vor SPD und Afd

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Neuer Grundsatzbeschluss

Heftige Proteste tragen Früchte: Bebauungs-Plan im Münchner Norden soll neues Wohnland sichern

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Ein Luftbild von Feldmoching.

Die Rathaus-Regierung hat die städtische Entwicklungsmaßnahme aufgrund heftiger Proteste der Bürger vor einigen Wochen beerdigt, nun soll das kooperative Modell neues Wohnbauland sichern.

München - Kooperation statt Konfrontation: Die Vollversammlung des Stadtrats hat für die mögliche Bebauung des Münchner Nordens einen Grundsatzbeschluss gefällt. Statt der ursprünglich geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) heißt das Zauberwort nun „kooperatives Stadtentwicklungsmodell“. Nur Grüne und Linke votierten dagegen. Beide Parteien kritisierten, auch die SEM sei vom Grundgedanken her ein kooperatives Modell, räume der Stadt bei der Bebauung neuer Flächen aber mehr Gestaltungsspielraum ein. Der SEM-Prozess im Norden sei jedoch aufgrund mangelhafter Kommunikation schon im Ansatz gestoppt worden.

Es geht in Feldmoching um ein Entwicklungsgebiet in einer Größenordnung von 900 Hektar. Dort gibt es noch viele unbebaute Flächen, die derzeit vorwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. Die Rathaus-Regierung hat die SEM aufgrund heftiger Proteste der Bürger vor einigen Wochen beerdigt, nun soll das kooperative Modell neues Wohnbauland sichern. Ziel ist, Kosten und Lasten für die Entwicklung des Gesamtgebiets gerecht zu verteilen – im Benehmen mit den Grundstückseigentümern. Das Verfahren soll sich am Prinzip der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) orientieren. Planungsbegünstigte müssen bei diesem Modell in München seit mehr als zwei Jahrzehnten ihren Beitrag bei der Entwicklung neuer Baugebiete leisten, etwa bei den Kosten für Kindergärten oder Grundschulen.

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Es geht um 600 Hektar Bauland

Grünen-Stadtrat Herbert Danner bezeichnete den von der Rathaus-Mehrheit neu beschrittenen Weg als „Mogelpackung“. Der Begriff kooperatives Entwicklungsmodell suggeriere, dass die SEM nicht diese Intention gehabt habe. „Das ist falsch“, sagte Danner. Bei SEM im Münchner Nordosten – dort geht es um 600 Hektar potenzielles Bauland – verlaufe der Prozess nämlich beispielhaft. Dass Vertreter der CSU bei der SEM Nord die Gefahr „flächendeckender Enteignungen“ heraufbeschworen hätten, bezeichnete Danner als „soziale Brandstiftung“. „Die hätte es nie gegeben“, beteuerte der Grünen-Stadtrat. Danner befürchtet, dass nun im Münchner Norden eben nicht bezahlbarer Wohnraum in großem Stil entstehen wird. „Die private Immobilienwirtschaft steht schon in den Startlöchern und wird sich Filetstücke sichern.“ Brigitte Wolf (Linke) bezeichnete das neue Modell als „SEM light“, weshalb zu befürchten sei, dass der Großteil der Folgekosten doch wieder an der Stadt hängen bleiben werde.

Der Stadtrats-Kandidat der Grünen, Herbert Danner.

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Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU, hielt insbesondere Danner vor, dessen Kritik gehe an der Realität und an der Sache vorbei. Natürlich müssten sich Grundstückseigentümer bei dem vorgesehenen Modell an den Folgekosten für die Infrastruktur beteiligen. Die SEM hätte jedoch Wohnungsbau auf lange Jahre hinaus verhindert. Der planungspolitische Sprecher der CSU, Walter Zöller, meinte, es bestehe kein Anlass, „wild verbal um sich zu schlagen“. Die SEM wäre „ein scharfes Schwert“ gewesen. Eine konkrete Anwendung hätte bedeutet, „dass dem Eigentümer vom Wertzuwachs des Grundstücks null bleibt“. Zöller sagte, nun müsse in Anlehnung an die SoBon ein gerechtes Verfahren entwickelt werden.

„Massive Mauer der Ablehnung“

Alexander Reissl, Fraktionschef der SPD, sagte, die SEM habe eine „massive Mauer der Ablehnung“ ausgelöst. Vermutlich wäre eine Prozesslawine zu befürchten gewesen. Jetzt gelte es, die Grundstückseigentümer ins Boot zu holen. „Wir hoffen, dass wir mit dem neuen Weg im Norden schneller zu einem Ergebnis kommen.“ Reissl deutete indes an: „Es muss mehr sein als eine SoBon.“ Michael Mattar, der Fraktionsvorsitzende der FDP, sprach in diesem Zusammenhang von einer „SoBon plus“, damit die Kosten für die notwendige, großflächige Infrastruktur nicht nur an der Stadt hängen bleiben. Eine Bebauung in Feldmoching-Ludwigsfeld würde nicht nur neue Kitas und Grundschulen notwendig machen, sondern auch neue Straßen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes. Mattar sagte, das Kooperationsmodell berge Chancen, während die SEM an einer „Kommunikationskatastrophe“ der Rathausspitze gescheitert sei.

OB Dieter Reiter (SPD) hatte die SEM Nord im Februar 2017 unvermittelt angekündigt. In der Mitteilung hieß es damals, dass Enteignungen möglich seien und die Bodenpreise eingefroren würden.

Klaus Vick

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