Enteignung im Norden

Nach Vorstoß von Schmid: Parteien uneins über Siedlungspläne im Münchner Norden

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Initiative Heimatboden Feldmoching gegen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen v.l. Florian Obersojer ( 25 ) Landwirt in Feldmoching , Stefan Hausler ( 28 ) Gärtnermeister in Feldmoching und Andreas Grünwald ( Landwirt mit Milchviehbetrieb in Ludwigsfeld.

Bürgermeister Schmids Vorschlag, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einzustellen, stößt bei den anderen Parteien im Stadtrat auf Verständnis und Kritik. 

Ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ein zu scharfes Schwert? Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hatte im Interview mit unserer Zeitung kritisiert, das Planungsinstrument sei in seiner Drastik ungeeignet, um Neubaugebiete zu entwickeln. Schmid hat damit eine politische Debatte in Gang gebracht. Denn klar ist: Die Stadt benötigt angesichts des gewaltigen Bevölkerungswachstums Bauflächen.

Im Nordosten zwischen Englschalking, Daglfing und Dornach gibt es 600 Hektar unbebautes Land. Im Norden zwischen Ludwigsfeld, Feldmoching und Fasanerie-Nord soll eine etwa 900 Hektar große Fläche auf eine Bebauung hin untersucht werden. In beiden Gebieten liebäugelt die Stadt mit dem Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Es erleichtert Kommunen den Grundstückserwerb. Im Norden und Nordosten könnten wohl weit mehr als 60 000 Einwohner eine neue Heimat finden.

Wie die CSU lehnt die FDP die SEM ab. Die Grünen sehen die Planung im Münchner Norden ebenfalls kritisch, hielten es aber für fahrlässig, das Instrument der SEM aus der Hand zu geben. Stadträtin Anna Hanusch erklärte: „Es reicht nicht, nur auf die Mitwirkung der Grundstückseigentümer zu hoffen.“ Die SEM sei eines der letzten planerischen Mittel, über das die Stadt verfüge. Schmids Ankündigung, mit der CSU werde es keine Enteignungen geben, sei ein Wahlkampfzuckerl und ziele ins Leere: „Enteignung will niemand. auch die Stadt nicht.“ Hanusch zufolge werden die Grünen dem Entwicklungsgebiet Nord aber nur unter der Prämisse zustimmen, dass genug Freiflächen bleiben.

So stehen die anderen Parteien zu der Maßnahme

FDP-Fraktionschef Michael Mattar sagte, ein Mittel wie die SEM rufe nur Protest in der Bevölkerung hervor. „Wenn Bürger anfangen, zu klagen, ist sowieso jede Planung auf zehn bis 15 Jahre hinaus blockiert.“ Derartige Untersuchungen sollten in Kooperation mit den Umlandgemeinden durchgeführt werden, so Mattar. Klar sei, dass bestimmte Baudichten benötigt würden. „So einfach, wie sich die CSU das mit ein paar Einfamilienhäusern vorstellt, wird es nicht gehen.“

Die SPD bezog am Montag keine Stellung. Die Fraktionsspitze weilt im Urlaub, genauso wie Planungsreferats-Chefin Elisabeth Merk. Das Büro des Oberbürgermeisters ließ derweil verlauten, Dieter Reiter (SPD) werde sich zu gegebener Zeit äußern.

Reiter hatte im Februar angekündigt, die SEM im Entwicklungsgebiet Nord anwenden zu wollen – vor allem, um der Spekulation vorzubeugen.

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