Plan-Schock an der Feldmochinger Kurve
Neuer Zündstoff in Sachen Feldmochinger Kurve: Die Bahn teilte auf Anfrage mit, dass offenbar auf ein gesondertes Planfeststellungsverfahren verzichtet werden soll. In Sachen Lärmschutz könnte das gravierende Folgen haben.
München - Wird es ein Planfeststellungsverfahren geben oder nicht? Die Stadt ging bisher davon aus. Die Bahn sieht aber plötzlich keine Notwendigkeit mehr. Und das, obwohl sie städtischen Akten zufolge 2016 noch ganz andere Signale an das Planungsreferat gesendet hatte.
Aus einem Papier der Behörde geht hervor, dass die Bahn, anders als zuerst geplant, ein gesondertes Planfeststellungsverfahren für die Feldmochinger Kurve initiieren wollte. In der Akte des Referates steht: „In einem Gespräch mit Vertretern der DB am 16.06.2016 wurde mitgeteilt, dass für die Realisierung der fehlenden Weichenverbindung und damit eine Nutzung der Feldmochinger Kurve ... ein gesondertes Genehmigungsverfahren nach §18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchgeführt wird.“
Die Feldmochinger Kurve ist ein derzeit unterbrochener Gleisabschnitt in der Lerchenau. Würde er geschlossen, könnten Güterzüge ohne Rangieren von Regensburg/Landshut über den Münchner Nordring in Richtung Osten fahren. Die Anwohner haben Angst vor massiver Lärmbelästigung.
Bürgerverein fürchtet eine Zunahme des Güterzugverkehrs
Für große Aufregung im Viertel sorgte nun eine Mitteilung des Aktionskreises contra Bahnlärm (A.c.B.). Der Bürgerverein fürchtet eine Zunahme des Güterzugverkehrs und fordert Lärmschutzmaßnahmen, ein Wunsch, der in ein gesondertes Planfeststellungsverfahren miteinfließen könnte. Ohne Verfahren wiederum wäre eine Bürgerbeteiligung nicht möglich. Der A.c.B. schimpft: „Die Deutsche Bahn rückt von ihren bisherigen Zusagen ab und will de Feldmochinger Kurve nun doch ohne Planfeststellungsverfahren umsetzen.“ Dies habe der bayerische Bahnchef Klaus-Dieter Josel bei einem Treffen mit dem A.c.B. Anfang Januar erklärt. Zwischen Weihnachten und Neujahr sei die Bahn bei einer erneuten Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die bereits 1993 erteilte Genehmigung weiterhin Bestand hat, damals habe Josel den A.c.B. über die Entscheidung der Bahn informiert. Das Thema zusätzlicher Lärmschutz wäre unter diesen Voraussetzungen quasi vom Tisch. Die SPD-Fraktion im Stadtrat bat auf diese Meldung hin das Planungsreferat um dringende Unterrichtung über den Stand der Dinge.
Dort herrscht Verwunderung: Auf Anfrage unserer Zeitung heißt es im Planungsreferat: „Die Bahn hatte der Stadt im letzten Jahr zugesichert, dass es ein eigenes Verfahren für die Feldmochinger Kurve geben wird.“ Und weiter: „Eine Kehrtwende der Bahn wäre aus unserer Sicht sehr irritierend und würde nicht unseren Erwartungen an die Bahn entsprechen.“
Doch genau das ist offenbar nun der Fall. Den Standpunkt der Bahn stellt ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung unumwunden klar: Wenn eine Behörde oder eine Bürgerinitiative der Meinung sei, dass „für die Nutzung der Feldmochinger Kurve für den Güterverkehr ein gesondertes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss, dann sollte sie es begründen“. Heißt: einklagen? Auch verweist der Sprecher darauf, dass die Kurve bereits durch einen Planfeststellungsbeschluss vom 19. April 1993 legitimiert ist. „Somit ist für die Bahn kein Anhaltspunkt für die Durchführung eines gesonderten Genehmigungsverfahrens erkennbar.“ Doch wolle die Bahn nun mit dem Planungsreferat die Irritationen um die Kurve „beseitigen“.
Stadtrat befasst sich Mittwoch mit Feldmochinger Kurve
Das dürfte interessant werden: Denn das Planungsreferat hält derzeit an seiner Position fest. So plädiert die Behörde „vor allem aus Gründen der Transparenz und der Bürgerbeteiligung in Sachen Lärmschutz“ für ein gesondertes Planfeststellungsverfahren für die Feldmochinger Kurve. Denn ein Planbeschluss, der knapp ein Vierteljahrhundert alt ist, könnte in einer rasant gewachsenen Großstadt womöglich überholt sein.
Am Mittwoch befasst sich der Planungsausschuss im Stadtrat mit einer Vorlage, wonach die Verwaltung weiter auf ein Planfeststellungsverfahren drängen soll. Der „Aktionskreis contra Bahnlärm“ sieht seine lange von der Bahn in Abrede gestellten Befürchtungen nun mehr als bestätigt.
Katrin Hildebrand