Finanzamt verkauft Grundstücke

Mieterverein alarmiert: Luxus-Hammer droht

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Das Grundstück in der Seidlstraße mit der Bewertungsstelle
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Die Steuerfahndung in der Prinz-Ludwig-Straße.
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In der Katharina-von-Bora-Straße...
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... und der Karlstraße werden Filet-Immobilien frei
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Der Bau in der Augustenstraße
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Auch das Zentralfinanzamt an der Winzererstraße kommt weg.
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Der von Finanzminister Markus Söder geplante Steuercampus soll rund 300 Millionen Euro kosten
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Der von Finanzminister Markus Söder geplante Steuercampus soll rund 300 Millionen Euro kosten Fotos

München - Der Freistaat will seine Finanzämter in der Maxvorstadt und Schwabing meistbietend verkaufen, um damit den Neubau des Steuercampus an der Deroystraße zu finanzieren.

Ein Türsteher am Eingang, eine Dachterrasse mit Blick über die Dächer der Altstadt und auf den Alten Botanischen Garten, eine SUV-gerechte Tiefgarage, Verpflegung aus dem Luxus-Hotel nebenan. So luxuriös residieren Frau und Mann von Welt in den Lenbachgärten, die auf dem Grundstück der alten Chemie entstanden, die der Freistaat Bayern meistbietend verkauft hat. Jetzt bahnt sich der nächste Luxus-Hammer auf den Grundstücken in der Nachbarschaft an: Der Freistaat will seine Finanzämter in der Maxvorstadt und Schwabing meistbietend verkaufen, um damit den Neubau des Steuercampus an der Deroystraße zu finanzieren (tz berichtete). Der Mieterverein ist alarmiert.

Rund 150 bis 160 Millionen Euro hat Finanzminister Markus Söder (47, CSU) für den Verkauf der Häuser veranschlagt. Da wären die Finanzämter an der Karl- und der Katharina-von-Bora-Straße, das Zentralfinanzamt in der Winzererstraße 46a, die Steuerfahndung in der Prinz-Ludwig-Straße und die Bewertungsstellen in der Augusten- und Seidlstraße.

Mietervereinspräsidentin Beatrix Zurek (SPD) las die Adressen der zum Verkauf stehenden Grundstücke gestern in der tz und verfasste sofort einen Offen Brief an Finanzminister Söder: „Ich möchte Sie im Namen der Münchner Mieterinnen und Mieter auffordern, sich klar dazu zu bekennen, dass die durch den Umzug der Finanzämter frei werdenden Grundstücke und Liegenschaften für bezahlbaren Wohnraum für die Münchner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden.“

Ob Söder diesen Vorschlag aufnimmt, ist eher fraglich. Er ließ gestern zwar ausrichten: „Wir nehmen die Anregung auf. Wenn sich die Stadt oder ihre Wohnungsbauunternehmen an den Ausschreibungen beteiligen, räumen wir dem gute Chancen ein, das Ganze wird aber noch eine Zeit dauern.“ Allerdings heißt es auch: Die Grundstücke würden nach dem üblichen Verfahren ausgeschrieben, das der Landtag vorschreibt, in dem die CSU die Mehrheit hat. Ob die Ausschreibungen auch einen sozialen Wohnungsbau vorsehen? Diese Frage stelle sich erst, wenn die Ausschreibungsverfahren beginnen.

Johannes Welte

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