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Finanzkrise wird auch die Stadt treffen

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Die Zeiten der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer sind erstmal vorbei. Schlechtere Bilanzen bei Unternehmen plus Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme treffen auch die Stadtkasse
Die Zeiten der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer sind erstmal vorbei. Schlechtere Bilanzen bei Unternehmen plus Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme treffen auch die Stadtkasse © dpa

Wenn Kämmerer Ernst Wolowicz am Mittwoch im Stadtrat den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 einbringt, haben sich die darin angenommenen Rahmenbedingungen schon wieder verschlechtert.

Zwar sind die Zahlen relativ aktuell – „sie stammen von Mitte September“ – aber in diesem Herbst ändert sich die Lage auf dem Finanzmarkt fast täglich und rasant – ins Negative. Auch deshalb fürchtet der Schatzmeister, er werde dem Stadtrat später im Schlussabgleich des Etats wohl geringere Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer präsentieren müssen als erhofft. Unmittelbar sei die Stadt von der Bankenkrise bisher allenfalls durch den Verlust von vier Millionen Euro betroffen, die bei Lehman Brothers in den USA investiert waren und die nach dem Zusammenbruch der Investmentbank vielleicht in den Wind geschrieben werden müssen. Gewissheit darüber werde es aber erst in einigen Jahren geben, so Wolowicz.

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Die Stadt hat insgesamt ca. 2,3 Milliarden Euro angelegt: 900 Millionen kurzfristig (unter einem Jahr), 1,4 Milliarden mittel- und längerfristig. „Wichtig ist der Saldo, und da haben wir seit Jahren immer Gewinn gemacht.“ Das meiste Geld sei bei den 35 ausgewählten Instituten in Sicherheit: Alle werden von Einlagensicherungssystemen geschützt und, so Wolowicz: „Letztlich wird immer der Staat einspringen.“ Das galt auch für 50 Millionen Euro Tagesgelder, die bei der deutschen Niederlassung von Lehman Brothers deponiert waren, aber trotzdem abgezogen worden sind.Die Stadt sei dazu verpflichtet, den Wert der Steuergelder zu erhalten: „Wir dürften es also gar nicht in bar im Kassenamt horten, denn da schlägt die Inflation zu.“

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Muss die Stadt Schulden machen, ist sie gesetzlich verpflichtet, Kredite auszuschreiben: „Wer gewährt günstige Konditionen und wer hat gute Bonität?“ Bei Letzterem verließ man sich bis vor kurzem auf die Rating Agenturen, denen man aber jetzt genauso viel Misstrauen entgegenbringt wie die Banken sich gegenseitig. Bei der Hypo Real Estate steht München nicht in der Kreide. Die 2,6 Milliarden Euro Schulden verteilen sich auf Sparkassen und öffentliche Banken, ein kleinerer Teil auf Privatbanken. Seit zwei Jahren ist die Stadt mit Schuldenabbau beschäftigt, und Wolowicz hofft, dass das auch 2009 so bleiben kann. Bei geschätzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 1,77 Milliarden (2007: 1,99 Milliarden) und bei der Einkommenssteuer von 760 Millionen sollen 250 Millionen zurückgezahlt werden.

Hier könnten die Stadt und damit ihre Bürger mittelbar betroffen sein: Zum konjunkturellen Abschwung, der bereits spürbar ist und bei der größtenteils exportorientierten Münchner Wirtschaft sicher weitere Auswirkungen haben wird, kommt erschwerend die Finanzmarktkrise dazu. Wolowicz: „Es wird schwieriger für die Unternehmen, Kredite zu bekommen – ein Teufelskreis.“ Und: Auch die Hypo Real Estate gehört zu den Münchner Steuerzahlern.

Barbara Wimmer

Quelle: tz

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