Staatsregierung greift durch

Grundsatzentscheidung zu Corona-Regel gefallen - Betroffene sauer: „Falsches Signal in dieser schwierigen Zeit“

Bayerns Gesundheits-Staatssekretär Klaus Holetschek bei einer Pressekonferenz.
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Gesundheits-Staatssekretär Klaus Holetschek erklärte, dass Hallensport in Bayern ab sofort untersagt ist.

Ein Gericht in München hat in einem Urteil die Lockdown-Regel, wonach Fitnessstudios schließen müssen, gekippt. Die bayerische Staatsregierung reagierte mit einer Grundsatzentscheidung.

  • Dürfen Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns öffnen? Ein Gerichtsentscheid von Donnerstag (12. November) sorgte für reichlich Verwirrung.
  • Noch am selben Abend reagierte die Staatsregierung. Hallensport im Freistaat soll komplett verboten werden.
  • In unserem News-Ticker halten wir Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

Update vom 13. November, 13.11 Uhr: Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat das Verbot des Hallensports in Bayern (siehe Update 13. November, 7.26 Uhr) scharf kritisiert. „Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Maßnahme ohne Ziel und ein falsches Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir haben für diese überhastete Maßnahme kein Verständnis - die Volksseele unserer Sportlerinnen und Sportler, Sportvereine und Sportfachverbände brodelt“, erklärte BLSV-Präsident Jörg Ammon am Freitag.

Die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler habe für den Verband nach wie vor oberste Priorität. „Dennoch sollte die Bayerische Staatsregierung diese Entscheidung dringend überdenken“, empfahl Ammon. Der BLSV wurde nach eigenen Angaben von dem Beschluss Donnerstagnacht „überraschend und ohne Vorbereitung“ getroffen.

Update vom 13. November, 7.26 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie bleiben ab heute (Freitag, 13. November) fast alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen. Einzig Schul- und Profisport bleibe erlaubt, so die Anweisung der Regierung. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Dieser hatte entschieden, dass Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.

Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) sagte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am Donnerstagabend, man habe damit nur eine Entscheidung vorgezogen, „die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte“. Mit der Entscheidung, Indoor-Sportstätten für Privatpersonen und Individualsport zu schließen, entzog die Regierung dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Wiedereröffnung von Fitnessstudios seine Grundlage. Dort hatte es geheißen, aufgrund des Gleichheitsprinzips müssten Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wenn Indoor-Sportstätten ebenfalls geöffnet seien.

Nach Urteil zur Öffnung von Fitnessstudios: Bayern schließt alle Indoor-Sportstätten ab Freitag

Mit der Maßnahme wolle man dem Urteil nachkommen, so Holetschek - nur eben in gegensätzlicher Weise. „Der Infektionsschutz und die Gesundheit unserer Bürger haben absoluten Vorrang,“ so Holetschek. Das aktuelle Infektionsgeschehen lasse Lockerungen wie die Öffnung von Fitnessstudio derzeit nicht zu.

Erstmeldung vom 12. November: München - In der aktuellen Corona-Pandemie und besonders während des jetzigen Lockdown-Light gibt es relativ wenige Freizeit-Beschäftigungen, die für Zerstreuung sorgen. Besonders eine Regel sorgte für Ärger bei vielen Menschen: Auch Fitnessstudios mussten ihre Pforten erneut schließen. Doch diese Regel kippte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

Dem Urteil nach verstößt die Regel in Bezug auf Fitnessstudios gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in München gab damit dem Eilantrag eines Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil statt und setzte die Regelung in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Vollzug. Darin wird der Betrieb von Fitnessstudios komplett untersagt.

Corona-Urteil in München: Lockdown-Regel um Fitnessstudios gekippt

Der Inhaber zog mit gleich mehreren Argumenten vor Gericht: Demnach hätte man umfassende Hygienemaßnahmen getroffen. Zudem seien Fitnessstudios nicht als Infektionsherd für Corona aufgetreten. Für die Richter aber wohl am wichtigsten war das Argument, dass etwa Yoga-Studios weiter geöffnet bleiben durften, wie etwa die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Der Senat ging in seiner Entscheidung davon aus, dass Inhaber von Fitnessstudios durch diese Regelung benachteiligt würden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei, teilte ein Justizsprecher mit. Die vollständige Schließung von Fitnessstudios wertete das Gericht demnach als nicht verhältnismäßig.

Nach der seit 2. November gültigen Corona-Verordnung dürfen in Bayern Einrichtungen des Freizeitsports nur für den Individualsport und nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands genutzt werden. Diese Regelung müsse auch für Fitnessstudios gelten, befanden die Richter.

Corona-Knall: Öffnen Fitnessstudios nach Gerichts-Urteil wieder?

Eine Außervollzugsetzung der restlichen Beschränkungen des Freizeit- und Individualsports lehnten die Richter ab. Das derzeitige
Infektionsgeschehen rechtfertige aus Gründen des Schutzes von Leben und Gesundheit diese Beschränkungen. Damit sei auch der Betrieb von Fitnessstudios nur in einem stark eingeschränkten Umfang möglich, so der VGH. Allerdings machte das Gericht keine genauen Angaben darüber, in welchem Umfang genau der Betrieb denn nun wieder möglich sei.

Deshalb äußerte sich auch der Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen zunächst zurückhaltend. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wolle man die Entscheidung erst prüfen. Mehrere Personen in einem Raum seien vermutlich weiter unzulässig. Deshalb ändere sich insbesondere für größere Fitness-Studios eher nichts. Hier sei es demnach weiter nicht rentabel die Türen zu öffnen. (dpa/rjs)

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