Nacht im Transitraum

Flieger verpasst: Frau will Aufenthaltserlaubnis

München - Eine türkische Geschäftsfrau will im Falle eines unfreiwilligen Zwischenstopps in Deutschland künftig mangels Visum nicht erneut im Transitraum eines Flughafens nächtigen müssen.

Die Unternehmerin im Automobil-Zulieferbereich hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) von der Bundesrepublik eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis in solchen Fällen gefordert.

Die Frau hatte auf der Heimkehr von einem Geschäftsaufenthalt in Kalifornien infolge eines verspäteten Starts ihren Anschlussflug von München nach Istanbul verpasst. Daraufhin wollte sie in der Stadt übernachten, durfte aber wegen des fehlenden Einreisevisums den Flughafen nicht verlassen. Dagegen zog sie vor Gericht - und bekam in erster Instanz Recht.

Mit seiner Anfechtung könnte nun aber der Staat Erfolg haben. Dies deutete in der mündlichen Verhandlung am Montag der Vorsitzende des 10. Senats des VGH an - gestützt auf ein zwischenzeitlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlichen Fall aus Berlin. Dabei hatte eine Türkin gegen die Versagung eines Visums für eine Reise zu ihrem Stiefvater unter Berufung auf die „passive Dienstleistungsfreiheit“ geklagt - sie werde bei dem Besuch Dienstleistungen wie zum Beispiel U-Bahnfahrten in Anspruch nehmen.

Der EuGH wies dies jedoch zurück. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei solle die wirtschaftliche Entwicklung fördern, aber nicht eine generelle Freizügigkeit ermöglichen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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