Ab November

Flüchtlinge: Amtsgericht stockt auf

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Justizminister Winfried Bausback (CSU) besuchte gestern das Amtsgericht.

München - Belastungsgrenze. Brennpunkt. Betroffene. Bedauern. Es sind immer öfter diese vier Begriffe, die im Zuge der Flüchtlingsdebatte in München fallen. Auch am Mittwoch wieder, als Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Amtsgericht besuchte.

 Er wollte sich ein genaues Bild machen: Wie Kommt die Justiz mit dem starken Flüchtlingszustrom klar? Die Antwort lautet: Noch gut, auch wenn das Personal überfordert, doch das Engagement laut Bausback „vorbildlich“ sei.

Von „großen Herausforderungen in einer schwierigen Zeit“ sprach der Minister. Um sie zu meistern, schafft der Freistaat Anfang 2016 neue Stellen: 50 Richter und Staatsanwälte werden das Amtsgericht verstärken, dazu 25 Rechtspfleger und 135 Servicekräfte.

Sie alle werden dringend benötigt. Denn die Zahl der minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge steigt stark an. In Zahlen: 3287 Eingänge für Vormundschaften verzeichnet das Amtsgericht heuer zwischen Januar und Oktober (2014: 1343). Nur 1837 Verfahren konnten aber erledigt werden. Steigend auch die Tendenz bei den elterlichen Sorge-Verfahren: Von 521 Eingängen (in 2013) stieg die Zahl auf 3405 an – insgesamt 3979 Verfahren wurde erledigt.

Ab November wird das Amtsgericht zusätzlich entlastet: Dann ist für die Klärung der Vormundschaft nicht mehr dort das Gericht zuständig. wo die Kinder und Jugendlichen aufgegriffen werden (in der Regel München), sondern dann diejenige Behörde, die sie weiter betreut.

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