Mehreinnahmen für die Stadt?

Flüchtlinge in München müssen bald für ihre Unterkunft zahlen

Viele Asylbewerber, die in städtischen Unterkünften leben, müssen künftig zahlen. Ab Februar will die Stadt rund 280 Euro monatlich verlangen – auch aus Gründen der Gleichbehandlung.

München - Anerkannte Asylbewerber, die noch in einer städtischen Unterkunft leben, werden künftig zur Kasse gebeten – ebenso wie Asylbewerber mit eigenem Einkommen. Die Stadt plant eine neue Nutzungs- und Gebührensatzung, wie aus einer Stadtratsvorlage hervorgeht, die unserer Zeitung vorliegt.

Seit September 2016 müssen in Bayern zwei Gruppen von Asylbewerbern in staatlichen Unterkünften Gebühren zahlen: die, die mehr als 177 Euro monatlich verdienen; und die, die anerkannt sind, aber noch keine eigene Wohnung gefunden haben. Bei letzteren übernimmt meist das Jobcenter die Gebühren.

Viele anerkannte Flüchtlinge haben keine Chance eine Wohnung zu finden

Jene staatliche Verordnung gilt allerdings nicht für Asylbewerber in Unterkünften der Landeshauptstadt. Für diese sei somit eine eigene Satzung erforderlich, schreibt Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). In städtischen Unterkünften leben zurzeit rund 4350 Asylbewerber. Davon sind 1579 sogenannte Statuswechsler: Anerkannte Asylbewerber, die noch nicht ausziehen können, wechseln zum Status „Wohnungslose“. Wegen des angespannten Wohnungsmarkts in München sei es „unvermeidbar“, dass viele Anerkannte vorerst in der Unterkunft blieben, so Schiwy.

Da die meisten Statuswechsler Sozialleistungen beziehen, zahlt das Jobcenter künftig die Gebühren für Unterkunft, Energie und gegebenenfalls Verpflegung. Wie viele Asylbewerber mit eigenem Einkommen es gibt, konnte bisher nicht erhoben werden.

Zahl junger Asylbewerber gesunken: Hilfs-Einrichtungen haben Probleme

München verlangt für ein Mehrbettzimmer 288 Euro pro Monat 

Die Tagesgebühr für einen Platz im Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftsbad veranschlagt Schiwy mit 9,44 Euro, also monatlich rund 288 Euro. Damit orientiert sie sich einerseits an der staatlichen Verordnung, andererseits an der Satzung für Wohnungslose in Notquartieren. Deren Gebühren werden künftig um monatlich rund 90 Euro erhöht. So will Schiwy eine Gleichbehandlung erreichen und vermeiden, dass um günstigere Unterkünfte konkurriert wird. Zudem will sie den Kostendeckungsgrad erhöhen: Bislang zahlt die Stadt bei der Unterbringung zu drei Vierteln drauf, künftig sollen es nur zwei Drittel sein. Schiwy rechnet mit Mehreinnahmen für die Stadt von mindestens fünf Millionen Euro jährlich.

Entscheidender Punkt: Die Stadt erhebt die Gebühren erst für die Zukunft, also mit Inkrafttreten der Satzung ab Februar – der Freistaat hingegen rückwirkend ab 1. Januar 2015. Darum erhalten viele Geflüchtete seit Monaten Bescheide mit teils hohen Rückforderungen, die sie kaum stemmen können – auch wegen des Arbeitsverbots. Asylhelfer kritisieren, dadurch landeten viele in der Schuldenfalle. Auch Schiwy hält eine rückwirkende Erhebung „auch aus sozialpolitischen Gesichtspunkten nicht für sachgerecht“. Der Sozialausschuss berät am Dienstag.

Kosten für Flüchtlinge: Auf vielen Millionen bleibt die Stadt München aber sitzen.

Von Christine Ulrich

Rubriklistenbild: © Achim Schmidt

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