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Weniger Flüchtlinge in München durch Grenzkontrollen

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40.000 Flüchtlinge werden innerhalb der EU verteilt.

München - Keine neuen Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München. Die Lage in Österreich spitzt sich zu. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem Ticker.

  • Bis jetzt sind noch keine neuen Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München angekommen. Sonderzüge soll es heute nicht geben.
  • Der Flüchtlings-Andrang in Österreich reißt nicht ab, das Land führt "temporäre Grenzkontrollen" ein und setzt das Bundesheer ein.
  • Österreichs Innenministerin macht Deutschland mitverantwortlich am Ausmaß der Flüchtlingskrise

+++ Aktualisieren +++

+++ Neue Nachrichten aus der EU: Angesichts des Widerstands osteuropäischer Staaten ist es den EU-Innenministern nicht gelungen, einen Konsens über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Es sei nicht möglich gewesen, "ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montagabend nach einem Sondertreffen mit seinen Kollegen zur Flüchtlingsfrage in Brüssel. Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, "hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen", an die sich dann auch die Gegner einer Verteilung halten müssten.

+++ Der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger, der heute die Münchner Sicherheitskonferenz leitet, fordert einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. "Wir haben vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut", sagte Ischinger dem Münchner Merkur. "Jetzt lernen wir mühselig und etwas spät, dass Wegschauen von Verantwortung nicht befreit. Und dass Nichtstun auch Folgen hat. Und dass der Konflikt, von dem wir glaubten, er spiele sich in Syrien ab, jetzt krachend vor unserer Haustür landet." Europa müsse sich bei der Lösung des Problems auch mit Russland und dem Iran abstimmen.

Herrmann: Grenzkontrollen über Monate hinweg möglich

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass die wegen des Flüchtlingsandrangs eingeführten Grenzkontrollen mehrere Monate dauern könnten. „Ich gehe davon aus, dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden, bis insgesamt in Europa wieder eine vernünftige Situation erreicht ist“, sagte er am Montagabend im ZDF. „Die Menschen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass jeder auch seinen Ausweis dabei hat.“

+++ Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant.

+++ Ungarns Polizei hat bei Röszke den letzten freien Durchgang an der serbischen Grenze verschlossen. Eine Stelle, an der Eisenbahnschienen aus Serbien nach Ungarn führen, war bisher frei passierbar und wurde von Zehntausenden Flüchtlingen genutzt. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige diese etwa 15 Meter breite Lücke mit Stahldrähten zu verschließen.

Von (dem morgigen) Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit.

+++ Nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist die Zahl der neu in Bayern eingetroffenen Flüchtlinge stark zurückgegangen. Das teilte die Regierung von Oberbayern am Montag mit. Eine dauerhafte Entspannung erwartet aber niemand. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rechnet mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen „eher oberhalb einer Million“ neuer Flüchtlinge in ganz Deutschland bis zum August 2016. Das sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Die Bundesrepublik hatte am Sonntagabend als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt. „Im Moment mag man kurz durchschnaufen“, sagte Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. „Im Kern müssen wir aber weiter vorbereitet sein.“

40.000 Flüchtlinge werden innerhalb der EU verteilt - Auch München davon betroffen

+++ Zumindest die Umverteilung der ersten 40 000 Flüchtlinge innerhalb Europas ist nun sicher. Die EU-Innenminister trafen am Montag dafür den formellen Beschluss. Eine Grundsatzeinigung hatte es bereits im Sommer gegeben. Damals hatten die Minister entschieden, dass die Länder auf freiwilliger Basis entscheiden sollten, wer wie viele Migranten aufnimmt. Diese Zusagen blieben aber deutlich unter dem Ziel, weil nur für 32 256 Menschen die Aufnahme zugesagt wurde.

Eine Einigung über die verbleibende Zahl solle bis zum Jahresende erzielt werden, teilte der Ministerrat mit. Für jeden aufgenommenen Flüchtling erhält der betreffende Staat 6000 Euro. Die Umverteilung betrifft nur Asylsuchende in Italien und Griechenland und solche, die gute Chancen auf Asyl haben wie Menschen aus Syrien und Eritrea. Die Regelung gilt für zwei Jahre und umfasst Flüchtlinge, die vom 15. August 2015 bis 16. September 2017 in diesen beiden EU-Ländern registriert werden bzw. wurden. Dänemark und Großbritannien nehmen an dieser Entscheidung nicht teil.

+++ Die Verhandlungen über Verteilzentren für Flüchtlinge ziehen sich hin. Als Standorte im Gespräch sind neben Soltau-Fallingbostel in der Lüneburger Heide noch Berlin-Schönefeld und der Güterbahnhof am Flughafen Leipzig-Halle.

Flüchtlinge: Durchschnaufen am Münchner Hauptbahnhof

+++ Länder und Kommunen können künftig Hilfe von der Bundeswehr bekommen. Das hat Verteidigungsministern Ursula von der Leyen (CDU) am Montag angeboten. 

+++ Durchschnaufen am Hauptbahnhof: Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kann die bayerische Landeshauptstadt München zumindest kurz durchatmen. Wie die Regierung von Oberbayern mitteilte, wurde im Laufe des Montags ein starker Rückgang der Ankommenden verzeichnet.

+++ Wird die Wiesn dieses Jahr zum Problem? In Kombination mit den vielen Flüchtlingen schon, findet Innenminister Herrmann. Auch Horst Seehofer sieht die Doppelbelastung von ankommenden Asylsuchenden und Oktoberfest-Besuchern am Münchner Hauptbahnhof kritisch.

Bilanz der Flüchtlingslage am Münchner Hauptbahnhof

+++ Die Regierung bilanziert das Wochenende und den heutigen Montag am Hauptbahnhof München: Trotz hoher Zugänge am Wochenende sei die Lage stabil, "wir sind gut vorbereitet", sagte Regierungspräsident Hillenbrand. Gestern sind laut Angaben der Regierung Oberbayern 7.100 Flüchtlinge in München angekommen, danach war ein starker Rückgang zu verzeichnen. Insgesamt wurden 6.300 per Bus und Bahn in Bayern und andere Bundesländer weiter geleitet. 

Hillenbrand sagte zu den kommenden Tagen: "Wir können noch nicht genau absehen, wie sich die neuen Grenzkontrollen und der zeitweise eingestellte Zugverkehr nach München tatsächlich auf Ankünfte von Asylsuchenden in München auswirken. Im Moment mag man kurz durchschnaufen, was den zahllosen Beteiligten und Helfern sicher gut tut". 

500 Flüchtlinge in Freilassing registriert

+++ Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Nach der "sehr dramatischen und dynamischen Entwicklung" müsse noch einmal über Finanzen gesprochen werden, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung.

Zugleich stellte Seehofer klar, dass mit der CSU "ein Einwanderungsgesetz mit dem Ziel mehr Einwanderung nicht in Frage" komme. Mit ihm könne über solch ein Gesetz dann gesprochen werden, wenn es darum gehe, Einwanderung zu begrenzen und zu steuern, sagte der CSU-Chef. Zuvor hatte sich die CDU-Spitze für ein Einwanderungsgesetz grundsätzlich offen gezeigt. Das geht aus einem Papier hervor, das vom CDU-Bundesvorstand beraten und als Antrag an den Parteitag im Dezember beschlossen wurde.

+++ Die Bundespolizei hat seit dem Beginn der Grenzkontrollen in Freilassing etwa 500 Flüchtlinge registriert, die mit Zügen aus Österreich nach Deutschland gekommen waren. Das sagte der Bundespolizeisprecher Matthias Knott. ”Die Personen, die nicht über die notwendigen Dokumente verfügen, müssen hier den Zug verlassen. Sie werden hier erstregistriert und zur Dienststelle gebracht.”

Längster Stau wegen Grenzkontrollen in Bayern

+++ Auf die lange Bank: Beim EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise wird nicht mit einer Einigung auf verbindliche Regeln zur EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen gerechnet. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlägt die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu treffen.

+++ Auch die Niederlande werden ihre Grenzkontrollen verschärfen. Das teilte der für Asyl zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff in Brüssel mit. Mit zusätzlichen Kontrollen solle überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere.

+++ Den längsten Stau in Österreich wegen der Grenzkontrollen bei der Einreise nach Bayern gab es auf der A8: Bei Suben stauten sich Lkw und Autos auf der Länge von 20 Kilometern. Auf der A10 Richtung Deutschland waren  zehn Kilometer, auf der A1 sieben Kilometer.

Heute keine Sonderzüge mit Flüchtlingen nach München

+++ Heute wird es keine Sonderzüge von Österreich nach Deutschland geben - und damit auch nicht nach München. Das berichten die "Salzburger Nachrichten".

+++ Ministerpräsident Horst Seehofer gerade auf einer Pressekonferenz: "Die Grenzkontrollen sind dringend notwendig. Aber sie sind keine umfassende Lösung." Jetzt gelte es wieder Ordnung zu schaffen und Regeln wieder in Kraft zu setzen.

+++ Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält Deutschland für mitverantwortlich am aktuellen Ausmaß der Flüchtlingskrise. Nachdem die Bundesregierung das Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich "Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht", sagte sie am Montag in Brüssel. Es habe "sehr viele Hoffnungen“ gegeben.

+++ Die Bundeswehr bietet Hilfe in der Flüchtlingskrise an: Wo immer die Bundesländer Hilfe bräuchten könne die Bundeswehr helfen, erklärte gerade Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz.

+++ An der Grenze zwischen Ungarn und Österreich wird die Lage offenbar immer dramatischer: Ungarische Behörden hätten das Lager Röszke aufgelöst und 8000 Flüchtlinge nach Hegyeshalom nahe der österreichischen Grenze gebracht. Das berichtet der ORF und beruft sich auf die Hilfsorganisation Migration Aid.

Flüchtlinge können nicht nach München reisen

+++ Die ÖBB hat den Zugverkehr zwischen Salzburg und München am frühen Montagnachmittag wieder eingestellt. Das sagte ÖBB-Sprecher Michael Braun. Grund dafür seien Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland. Damit seien "erhebliche Verzögerungen“ verbunden. Züge aus Wien fahren nur bis Salzburg. Dort ist vorläufig Endstation. n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich hat Bilder von der Grenze:

Polizei kontrolliert Flüchtlinge nicht nur in Bayern

+++ Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist die Bundespolizei auch verstärkt in den Grenzregionen im Südwesten unterwegs. Die Kontrollen an den Übergängen zur Schweiz und nach Frankreich seien aber „örtlich und zeitlich flexibel“, sagte ein Sprecher der Direktion Stuttgart am Montag.

+++ Die CDU-Spitze hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der Bundesvorstand beschloss am Montag in einer Sitzung in Berlin einen Bericht, in dem es nach Angaben von Teilnehmern heißt, die zahlreichen bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung müssten "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden".

+++ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Entscheidung verteidigt, vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten einzuführen. „Die Geschwindigkeit, mit der uns der Flüchtlingsstrom erreicht, ist fast dramatischer als die absolute Zahl an sich“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Es müsse nun darum gehen, den Andrang unter Kontrolle zu bringen und zu verlangsamen. „Was jedoch nicht heißt, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.“ Die Kontrollen seien zwar keine dauerhafte Schließung der Grenzen, Deutschland brauche jedoch eine „Atempause“. Die Grenzkontrollen sollen zudem anderen EU-Ländern signalisieren, sich für eine gemeinsame Lösung und faire Verteilung einzusetzen.

Flüchtlinge nach Bayern weitergeleitet

+++ Die Weiterverteilung der Flüchtlinge, die bislang am Münchner Hauptbahnhof aufgenommen wurden, soll nun in Richtung Süden verlagert werden. Eine Sprecherin des Sozialministeriums erklärte gegenüber der ORF, die Flüchtlinge würden bereits an den Grenzorten in Bussen nach Freilassing, Passau und Rosenheim weitergeleitet.

+++ Die Bundesregierung hat davor gewarnt, den sehr komplexen Konflikt in Syrien auf die Frage „Islamistischer Terror oder Assad?“ zu reduzieren. „Die Menschen vor die Alternative zu stellen, entweder ISIS oder Assad, das ist nicht unsere Politik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob Präsident Baschar al-Assad Teil einer Friedenslösung sein könne, antwortete sie, Assad und sein Regime könnten in einem „Übergangsprozess“ eine Rolle spielen. Ziel sei es aber, eine Situation herbeizuführen, in der die Syrer selbst über ihre Regierung bestimmen könnten.

Polen lehnt EU-Quoten für Flüchtlinge ab

+++ Polen hat ein verpflichtendes Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU erneut abgelehnt. „Polen wird einem Automatismus nicht zustimmen“, sagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nach Angaben der Agentur PAP am Montag. „Wir nehmen nur so viele Flüchtlinge auf, wie wir uns leisten können“, erklärte die liberal-konservative Politikerin nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Kopacz forderte deutlich verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Polen schütze seine Ostgrenze wirksam und könne „Vorbild für die übrigen EU-Länder“ sein. Reguläre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Tschechien will Polen derzeit nicht veranlassen.

+++ Die Vereinten Nationen haben die Staaten weltweit an ihre "Pflicht" erinnert, Flüchtlinge aufzunehmen. Jedes Land habe zwar das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren sowie Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen festzulegen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad Al Hussein, am Montag zu Beginn einer dreiwöchigen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. "Aber sie haben auch die Pflicht, das internationale Recht, das Recht der Flüchtlinge und die Menschenrechte zu achten."

Gefährliche Reisen verhindern

Seid forderte weltweit eine bessere Einwanderungspolitik. Er flehe die Staats- und Regierungschef rund um den Globus an, schnell zu handeln und eine "weltweit wirksame" Einwanderungspolitik auf die Beine zu stellen, sagte er.

In Europa müssten die Einwanderungsregeln "umfassender, würdevoll und effizient" werden, sagte der Menschenrechtskommissar. Nötig seien unter anderem "größere legale Einwanderungskanäle", um den Tod von Flüchtlingen auf ihren gefährlichen Reisen zu verhindern und den Menschenhandel zu unterbinden. Die europäischen Länder müssten auf dem "Gefühl der Menschlichkeit" aufbauen, das sich in zahlreichen Ländern gezeigt habe.

+++ Maximal zwei Monate dürfen die Grenzkontrollen im Schengenraum dauern, das bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber ORF. Zunächst sollen die Kontrollen jedoch nur für zehn Tagen anhalten. Nach Bedarf könne anschließend um zwei Wochen verlängert werden, so die Sprecherin.

Flüchtlings-Kontrollen an Bayerns Grenzen

+++ An der bayerischen Grenzen zu Österreich sind die Kontrollen bereits in vollem Gange. Nur ein Grenzübergang ist bis dato noch offen. Ob und wann hier kontrolliert werden soll, ist noch unklar. Welcher Übergang das ist, erfahren Sie hier.

+++ Wiesn-Herzen zugunsten von Flüchtlingen: Auf dem Oktoberfest sollen Lebkuchenherzen für Toleranz werben. Der Erlös soll unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zugutekommen. "Wir haben um die 1000 Herzerl hergestellt", so Wiesn-Händler Andreas Greipl. "Im Vorverkauf über den Intershop sind ungefähr 250 schon weg."

+++ Viele Deutsche haben Fragen zu Flüchtlingen: Lesen Sie hier die überraschenden Antworten eines Syrers.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

+++ In Österreich wird es wie in Deutschland "temporäre Grenzkontrollen" geben. Zur Stunde werde die EU-Kommission darüber informiert, sagte die Innenministerin Mikl-Leitner am Mittag in Brüssel. Wo genau die Kontrollen stattfinden sollen, ließ die Regierung noch offen. Es sei jedoch geplant, an der Grenze zu Ungarn zu beginnen.

Die Grenzkontrollen in Deutschland führen in Österreich zu einem weiter erhöhten Flüchtlingsaufkommen.

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht zu halten sei.

+++ Auf dem Bahnhof in Salzburg spitzt sich die Lage zu. "Es ist eine Live-Übung im Chaos", so Sprecher Johannes Greifeneder zu Merkur-Reporter Sebastian Horsch. In einer Tiefgarage am Bahnhof sind knapp 900 Flüchtlinge untergebracht. Die Helfer müssen sich darauf einrichten, diese über Tage zu versorgen. Hält der Andrang ab, muss eventuell der Bahnhof komplett gesperrt werden.

+++ In München sind bis zum Mittag keine Flüchtlinge am Hauptbahnhof angekommen. Ob das für den gesamten Tag gelten wird, ist unklar. "Wir können aktuell nur ein bis zwei Stunden in die Zukunft blicken", sagte Bundespolizeisprecher Simon Hegewald. Beamte und Helfer am Bahnhof seien auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vorbereitet.

mb/ms mit Material von dpa und AFP

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