Grundsatzrede des CSU-Bürgermeisters

Flüchtlingskrise: Schmid fordert Aufnahme-Limit

+
Bürgermeister Josef Schmid.

München - Seit September sind über tausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Besonders München war ein großer Anlaufpunkt. Münchens CSU-Bürgermeister Josef Schmid fordert nun ein Aufnahme-Limit.

In München ist es ums Thema Flüchtlinge scheinbar ruhig geworden. Gingen im September noch die Bilder tausender Flüchtlinge am Hauptbahnhof um die Welt, die von Münchnern versorgt wurden, sind jetzt in Niederbayern die Helfer überfordert. Doch im Rathaus brodelt es zwischen den Partnern CSU und SPD. Und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) legt nach.

Am Montagabend bezog Schmid bei der Mandatsträgerkonferenz der CSU Stellung. Der tz lag das Manuskript vorab vor. Er forderte eine Begrenzung der Zuwanderung: „Das Boot ist nicht voll – weder im Land noch hier in München. Aber, liebe Freunde, das Boot droht zu kentern, wenn wir jetzt nicht aufpassen.“ Schmid beruft sich dabei auf Boris Palmer, den grünen OB von Tübingen und Jens Spahn vom progressiven CDU-Flügel, die gemeinsam in der FAZ im September einen Gastbeitrag verfassten. Schmid will die Zuwanderung mit Transitzonen, mehr sicheren Drittstaaten und Wiedereinreiseverboten bremsen. Dabei betont er, dass er für Menschlichkeit stehe. „Ich habe vor dieser gelebten Hilfsbereitschaft, wie sie sich am Münchner Hauptbahnhof gezeigt hat, den allergrößten Respekt“, so Schmid vor den Abgeordneten.

Flüchtlingskrise: CSU contra SPD

Für die Münchner CSU sei es schon im vorigen Jahr an der Bayernkaserne selbstverständlich gewesen, den Flüchtlingen zu helfen. „Da brauchen wir von niemandem Nachhilfe. Schon gar nicht von einem alternden Deutschrocker mit Wohnsitz in London.“ Damit meint Schmid Herbert Grönemeyer, der am Königsplatz beim von OB Dieter Reiter (SPD) mit den Machern vom Flüchtlingshilfsverein Bellevue di Monaco und den Sportfreunden Stiller initiierten Open Air am Königsplatz auftrat – und die CSU angriff. Schmids Attacke gilt auch dem Oberbürgermeister, der selbst beim Konzert zur Gitarre griff. Fragen von Journalisten nach seiner Meinung zur Flüchtlingspolitik weicht Reiter aber stets mit der Aussage aus: „Ich muss mich darum kümmern, wie die Flüchtlinge in München untergebracht, versorgt und integriert werden.“

Schmid erwähnt auch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, die eine Begrenzung der Zuwanderung ins Gespräch gebracht hatten. Das hatte die Münchner SPD um Vorsitzende Claudia Tausend kritisiert. Schmid: „Mich erinnert das bei der SPD München ja so ein bisschen an Ferienlager, wenn man 15 oder 16 ist. Man sitzt um ein Lagerfeuer herum, irgendjemand hat dann immer eine akustische Gitarre dabei. Und die Welt ist auf einmal so, wie man sie sich wünscht.“ Auch eine Anspielung an Reiters Gitarren-Auftritt. Schmid: „Aber mit Lagerfeuerromantik werden wir die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung nicht meistern.“

Denn die Stadt müsse Wohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die Integrationsfähigkeit des Landes nicht zu überdehnen, sei die Voraussetzung dafür, weiterhin in einer liberalen und offenen Gesellschaft zu leben. „Wer die ganze Welt und das ohne jede Kontrolle reinlassen will, der gefährdet unser Gesellschaftsmodell.“

Am Dienstagabend treffen sich Reiter und Schmid mit den Fraktions- und Pateispitzen zum Kooperationsausschuss. Dabei sollten eigentlich die Irritationen aus dem Weg geräumt werden, die es zwischen Reiter und Schmid in den vergangenen Wochen beim Thema Flüchtlinge gab. Das dürfte jetzt nicht leichter geworden sein.

Johannes Welte

Auch interessant

Meistgelesen

Starkbier-Wahnsinn: Mehr Gäste und Gaudi – Anwohner genervt
Starkbier-Wahnsinn: Mehr Gäste und Gaudi – Anwohner genervt
Betrüger terrorisieren Münchnerin und erbeuten 1,2 Millionen Euro
Betrüger terrorisieren Münchnerin und erbeuten 1,2 Millionen Euro
Im Internet: Münchner können jetzt unsichere Orte melden
Im Internet: Münchner können jetzt unsichere Orte melden

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare