Protestmarsch erreicht München

Flüchtlinge: Protest geht vor DGB-Haus weiter

München - Die beiden Protestmärsche von Flüchtlingen haben nach mehreren Polizeiaktionen München erreicht. Ihr Ziel: der Marienplatz. Der Protest soll damit aber noch nicht enden.

Sie kommen aus Ländern, in denen Terror, Krieg und Verfolgung herrschen. Sie leben in Massenunterkünften zwischen Aschaffenburg und Passau, teilweise verbringen sie dort mehr als vier Jahre. Und oft sind diese Unterkünfte in einem jämmerlichen Zustand oder liegen hinter einem Bauzaun auf einem abgelegenen Hügel. Sie dürfen keiner Arbeit nachgehen, kein Deutsch lernen und nicht ihre Freunde und Verwandte besuchen, wie sie es wollen. Und sie müssen das essen, was man ihnen in Paketen bringt – obwohl ein Verpflegungsgeld billiger für den Staat wäre.

Viele Asylbewerber verzweifeln an den Lebensumständen, die sie in Bayern antreffen. Dutzende von ihnen nutzten nun die Residenzpflicht, die ihre Bewegungsfreiheit auf ihren jeweiligen Regierungsbezirk einschränkt, um Aufmerksamkeit zu bekommen: Sie brechen zu zwei Protestmärschen quer durch den Freistaat auf (siehe unten). Das Kalkül geht auf: Denn kaum, dass sie gestartet sind, werden die Asylbewerber von der Polizei auf die Einhaltung ihrer Residenzpflicht kontrolliert. Wer nicht da sein darf, wird weggeschickt.

Und das wiederholt sich in jedem Regierungsbezirk, den sie betreten. Es kommt zu Kesselaktionen, weil sich die Asylbewerber einhaken, unterstützt von Aktivisten aus der linken Szene. Jedes Mal setzt die Polizei Demonstranten fest, es hagelt Anzeigen, es gibt Verletzte. Doch kaum, dass die weggeschickten Asylbewerber im Heim sind, kehren sie zu den Protestmärschen zurück.

Montagabend treffen sich die Gruppen in Feldmoching, um am nächsten Morgen gemeinsam in die Münchner Innenstadt aufzubrechen. Unter den rund 60 Demonstranten sind 24 Asylbewerber, etwa 50 Polizisten begleiten den Marsch, Bis zum Nachmittag marschieren sie durchs Uni-Viertel. Der Versuch, in die Akademie der Bildenden Künste einzutreten, misslingt, sie werden nicht eingelassen. Dafür empfängt man sie später im Gewerkschaftshaus des DGB an der Schwanthalerstraße.

Montagabend treffen sich die Gruppen in Feldmoching, um am nächsten Morgen gemeinsam in die Münchner Innenstadt aufzubrechen. Unter den rund 60 Demonstranten sind 24 Asylbewerber, etwa 50 Polizisten begleiten den Marsch, Bis zum Nachmittag marschieren sie durchs Uni-Viertel. Am Nachmittag erreichen sie das DGB-Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße, die Zahl der Asylbewerber ist auf rund 60 angeschwollen. Etwa 30 von ihnen, die nicht in München sein dürfen, verstecken sich vor der Polizei im Gewerkschaftshaus, wo sie aber nur bis 22 Uhr bleiben dürfen. Ihre Freunde zur Münchner Freiheit marschieren, wo schon 300 Menschen auf sie warten. Von dort geht der Zug zum Odeonsplatz und zum Rindermarkt.

Zum Schluss sollte es um Mitternacht am Marienplatz eine „Überraschung“ geben. Tatsächlich verkündeten die Flüchtlingsvertreter, sie wollen vor dem Haus dem Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße weiter demonstrieren. Am Mittwochvormittag sei eine Pressekonferenz geplant, dann wollen die Asylbewerber ihr weiteres Vorgehen erläutern.

Bilder: Flüchtlingsmärsche erreichen München

Bilder: Flüchtlingsmärsche erreichen München

Der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal, kritisiert Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Ich halte das Affentheater für menschenrechtswidrig.“ Herrmann kontert: „Diese Vorwürfe sind völlig absurd.“ Die Polizei müsse die Einhaltung gültiger Gesetze durchzusetzen. Kein einziger Asylbewerber habe eine Genehmigung für das Verlassen des Regierungsbezirks beantragt, obwohl das jederzeit möglich sei. Tatsächlich wurde Asylbewerbern aber die Teilnahme an den Märschen ausdrücklich verboten, wenn sie ein Besuchserlaubnis für einen anderen Regierungsbezirk bekamen.

Johannes Welte

 

Der Weg des Asyl-Protests

Am 20. August brechen Asylbewerber aus ganz Bayern in zwei Gruppen zu Protestmärschen in Würzburg und Bayreuth auf. Am jeweiligen Stadtrand werden sie von der Polizei kontrolliert. Am 21. August hält die Polizei die Protestmärsche wieder auf: in Castell und Creußen. Am 23. August kesselt die Polizei eine Gruppe bei Schmidmühlen ein, die andere wird in Cadolzburg gestoppt. Einen Tag später ­demonstriert diese Gruppe in Nürnberg, am 27. August die andere in Regensburg. Am 29. August schnappt die Polizeifalle für die Würzburger Gruppe in Allmannshofen zu, für die andere in Essenbach, was sie aber nicht von ihrer Demo in Landshut abhält. Die Würzburger demonstrieren am 31. August in Augsburg. Am 1. September wird die Bayreuther Gruppe in Freising eingekesselt, die andere Gruppe einen Tag später bei Karlsfeld.

Polizei kesselt Asylbewerber auf Autobahnbrücke ein

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Rubriklistenbild: © Oliver Bodmer

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