Kritik von den Grünen

Muenchen.de: Ärger wegen Werbung für dritte Startbahn 

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Der Flughafen München

Eine Anzeige der Flughafen München GmbH (FMG) auf dem Stadtportal muenchen.de sorgt für Wirbel. In einem Beitrag wird darin offen für den Bau der dritten Start- und Landebahn geworben.

München - Die Grünen im Stadtrat sind empört und haben eine Anfrage an OB Dieter Reiter (SPD) gerichtet. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden: „Wie ist es möglich, dass der Bürgerwille der Münchner auf einer der Stadt gehörenden Website derart missachtet wird?“

Die Grünen-Kritik zeigte am Freitag prompt Wirkung. Die Portal München Betriebs GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, sagte zu, die kritischen Passagen zu entfernen. Laut Portalgesellschaft handelt es sich um eine Werbeanzeige der FMG. „Die Aussagen stellen also nicht die Sicht des Stadtportals, sondern die des Flughafens dar.“ Gleichwohl räumt muenchen.de ein, die Schaltung dieser Werbung hätte nicht erfolgen sollen. „Denn es gehört zu unserer Arbeitsweise, keine kommunalpolitisch umstrittenen Themen redaktionell aufzugreifen oder Werbung dazu zu platzieren.“

Beschluss gegen den Bau der dritten Startbahn ist nach vor bindend

Übt Kritik: Grünen-Fraktionsvize Katrin Habenschaden

Die Münchner hatten sich am 17. Juni 2012 beim Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn ausgesprochen. Dieser Beschluss ist für den Stadtrat nach wie vor bindend, wenngleich Staatsregierung und FMG immer wieder Druck auf die Stadt ausüben, erneut ein Bürgerbegehren zu initiieren. OB Reiter hatte indes stets bekräftigt, erst wenn signifikante Wachstumszahlen bei Passagieren und Flugbewegungen zu verzeichnen seien, komme das Thema wieder auf die Tagesordnung. Der Aufsichtsrat des Flughafens hat sich kürzlich darauf verständigt, die Startbahn-Entscheidung auf das Frühjahr 2018 zu vertagen.

Die Grünen betonen, der gültige Bürgerentscheid müsse von allen Stellen der Stadt und ihren Medien als Grundlage der Öffentlichkeitsarbeit akzeptiert und dürfe nicht offen konterkariert werden. Wörtlich hieß es in der umstrittenen Passage: „Eine dritte Bahn ist wichtig. Sie erhöht die planbaren Flugbewegungen pro Stunde von 90 auf 120. Das gäbe nicht nur weiteren Schub für den Münchner Hub, sondern auch die Gewissheit, dass der Flughafen München beste Chancen hat, seinen Drehkreuz-Status auf Jahrzehnte hinaus zu behalten.“

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