Flughafen München

Seehofer grübelt noch über die dritte Startbahn

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Horst Seehofer: "Ich wüsste im Moment nicht, was ich meinem Kabinett im November vorschlagen sollte".

München - Er stehe vor einer der schwierigeren Entscheidungen in meinem Leben", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Gegner und Befürworter einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen müssen sich vorerst gedulden: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich erst im Laufe des Oktobers oder Novembers festlegen. Der Startbahn-Dialog werde ergebnisoffen geführt, bekräftigte Seehofer am Donnerstag in München. Er wolle sich seine Meinung erst nach Abschluss des Dialogs bilden. „Ich wüsste im Moment nicht, was ich meinem Kabinett im November vorschlagen sollte. Ich verfolge kein bestimmtes Ziel.“

Konsens im Flughafenstreit ist ausgeschlossen

Seehofer will aber noch bei Ortsterminen das Gespräch in Freising und im Dorf Attaching suchen, das direkt neben dem Flughafen liegt und am stärksten vom Fluglärm betroffen ist. Die Besuche seien „auf jeden Fall“ geplant, sagte der CSU-Chef. Ein Konsens im Flughafenstreit ist ausgeschlossen, da weder Flughafengegner noch -befürworter sich von den Argumenten der Gegenseite überzeugen lassen. Seehofer muss daher am Ende die Entscheidung treffen, welche Argumente ihm stichhaltiger erscheinen. „Diese Güterabwägung wird eine der schwierigeren politischen Entscheidungen in meinem Leben“, sagte er.

Seehofer sprach im Landtag zuerst mit SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und dessen Kollegen, anschließend waren Treffen mit Freien Wählern und Grünen geplant. Die Sozialdemokraten machen einen neuen Bürgerentscheid in München zur Vorbedingung für einen eventuellen Bau. 2012 hatten die Münchner Bürger gegen die Startbahn gestimmt. „Dieser Bürgerentscheid kann nur durch einen gegenläufigen Bürgerentscheid aufgehoben werden“, sagte Rinderspacher. Freie Wähler und Grüne lehnen den Ausbau des Flughafens rundheraus ab.

Freie Wähler erwarten ein Nein

Aus diesem Grund erwarten die Freien Wähler ein Nein von Seehofer zum Bau der dritten Startbahn.Das sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Donnerstag nach einem Startbahn-Gesräch mit Seehofer im Landtag. „Ich habe den Eindruck, dass Seehofer aus der Nummer raus will, sonst hätte er das Gespräch mit uns nicht gesucht“, sagte Aiwanger. „Er sieht, dass die CSU auf dem falschen Dampfer ist und bereitet einen Richtungswechsel vor.“ Seehofer traf im Rahmen seines Startbahn-Dialogs nacheinander Vertreter der drei Oppositionsfraktionen. Der Ministerpräsident selbst hatte zuvor betont, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Die Gespräche seien ergebnisoffen.

dpa

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