Flughafen: Startbahn oder Machtwechsel?

München - Im Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen  gibt es nur noch zwei Möglichkeiten. Wir erklären, wie Bürgerbegehren, Verwaltungsgericht und Wahl zusammenhängen.

Eigentlich wollen SPD und Grüne zusammen mit den Freien Wählern die Staatsregierung aus CSU und FDP stürzen. Darin sind sich die Parteien einig. Doch der Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zerreißt das Bündnis immer mehr. Grüne und Freie Wähler sammeln immer mehr Unterschriften gegen den Milliarden-Bau. Jetzt droht auch noch ein Vorschlag des Verwaltungsgerichtshofs die Strategie zu torpedieren. Startbahn oder Machtwechsel? Das ist hier die Frage!

Bislang hatten die Parteistrategen gehofft, den Streit vor der Landtagswahl 2013 beenden zu können. Das ist nun mehr als fraglich: Der Verwaltungsgerichtshof will keine Eilentscheidung treffen, sondern in der Hauptsache urteilen. Das kann Jahre dauern – zumal die Richter des 8. Senats Tausende Seiten Akten durcharbeiten und mit der Isental-Autobahn und dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen schon genug Streit-Projekte entscheiden.

OB Christian Ude bleibt gelassen: Man habe von Anfang an damit gerechnet. Stadt und Flughafen wie auch das Kabinett wollten eine sorgfältige Prüfung durch die Richter abwarten. „Das kann bis 2012 sein – aber auch später …“

Die Startbahn-Gegner in der Opposition jubeln. „Das ist ein großer Erfolg, der uns anspornt, weiterzumachen“, sagt Michael Piazolo, Vize-Chef der Freien Wähler im Landtag. Am Mittwoch verkündete er zusammen mit den Grünen den Zwischenstand beim Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn: Rund 18 000 der nötigen 30 000 Unterschriften liegen vor – ursprünglich wollten sie bis Weihnachten alle Autogramme zusammen haben.

„Wir werden nach der Weihnachtspause noch kräftig Gas geben und mit einem neuen Infostand vertreten sein“, sagt die Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze. In den Stadtteilen soll es zwei weitere Aktionstage geben.

Die sind dann vielleicht gar nicht mehr nötig: Im neuen Jahr kann der Stadtrat ein Ratsbegehren anschieben, um den Bürgerentscheid schneller herbeizuführen. Schließlich drängt die Zeit.

Da ergeben sich spannende Kombinationen: Geht der Bürgerentscheid gegen die Startbahn aus, ist das Projekt gestorben. Vorteil für Rot-Grün-Freie Wähler: Die Parteien könnten unbeschwert in den Wahlkampf 2013 ziehen.

Geht der Entscheid pro Startbahn aus, kommt es auf das Gericht an. Sollte das Urteil negativ ausfallen, müsste die Baugenehmigung neu erstellt werden. Das kann dauern: kein Problem für die Opposition.

Geben die Richter grünes Licht, wird es turbulent in der Opposition. Dann dürften zwischen Rot und Grün die Fetzen fliegen – entweder mitten im Wahlkampf oder gleich nach einer womöglich gewonnenen Landtagswahl. Die Grünen jedenfalls haben eine Startbahn-Koalition ausgeschlossen. OB Ude sagt: „Mir wäre ein möglichst schnelles Verfahren lieber.“

J. Welte, D. Costanzo

Rubriklistenbild: © FMG/ Werner Hennies/dapd

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