Justizskandal

Freigelassener Vergewaltiger: Ibiza statt Stadelheim?

Am 6. August wurde Carl H. aus der JVA Stadelheim entlassen und soll nach Ibiza gereist sein.

München - Die JVA Stadelheim musste ihn kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen: Jetzt macht der mutmaßliche Vergewaltiger Carl H. möglicherweise Urlaub - auf Ibiza.

Wir sehen einen jungen Mann im Karohemd. Er lächelt. Es ist der mutmaßliche Vergewaltiger Carl H. (19)! Ihn musste die JVA Stadelheim kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sein Verfahren sich zu lange hinzieht (tz berichtete).

Nach seiner plötzlichen Haftentlassung ist der geständige Sex-Täter nun offensichtlich direkt ins Ausland abgetaucht. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte am Montag, dass seine Behörde entsprechende Hinweise erhalten habe. „Ob das wirklich der Fall ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen“, erklärte er. Nach tz-Informationen hat Carl H.’s Familie eine Ferienwohnung in Spanien. Aktuell soll er sich auf der Mittelmeerinsel Ibiza aufhalten.

Urlaub statt Knast! Carl H.’s Fall sorgt für einen echten Justizskandal. Seit dem 6. August ist der Mann aus Baden-Württemberg offiziell ein freier Mann. An diesem Tag setzte das Oberlandesgericht (OLG) München ein Votum des Bundesverfassungsgerichts um, das es untersagte, ihn noch länger in U-Haft festzusetzen. Noch am selben Tag durfte er die JVA verlassen.

Staatsanwaltschaft hat keine Handhabe mehr gegen ihn

Was für sein Vergewaltigungsopfer wie Hohn klingen muss, stellt sich juristisch als völlig normal dar. Denn H. saß nur deshalb so lange in U-Haft, weil die Jugendkammer des Landgerichts zu wenig Richter hat, um den Prozess durchzuführen – das hätte aber spätestens drei Monate nach der Verfahrenseröffnung im April geschehen sein müssen.

Anwalt Maximilian Pauls.

„Es handelte sich um einen klaren Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot“, sagt H.’s Verteidiger Maximilian Pauls auf tz-Anfrage. „Eine Fortdauer der Untersuchungshaft war nicht einzig durch die gerichtliche Überlastung begründbar.“ Letztlich gab das Verfassungsgericht seiner Verfassungsbeschwerde Recht: Der Haftbefehl gegen Carl H. war rechtswidrig! Knapp ein Jahr saß er ein.

Erst zum Prozessbeginn am 9. September kann die Jugendkammer den mutmaßlichen Vergewaltiger wieder vorladen. Nach tz-Informationen ist er am 7. Juli 2013, dem Tag seines 18. Geburtstages, gegen 5.45 Uhr morgens einer Frau (32) in einen Hinterhof gefolgt und hat sie dort bedrängt. Ihm werden Vergewaltigung, Köperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Gegenüber der Polizei soll er bereits umfassend gestanden haben. Auch die Beweislage ist unstrittig.

Ob Carl H. sich seinem Prozess am Landgericht freiwillig stellen wird, ist dagegen noch unklar. Man müsse abwarten, ob der Beschuldigte im September erscheinen werde, sagt Steinkraus-Koch. Die Staatsanwaltschaft habe keine Handhabe mehr gegen den Mann. Nachdem der Haftbefehl aufgehoben worden sei, seien keine Auflagen irgendwelcher Art mehr möglich.

Das bedeutet: Erst, wenn Carl H. nicht zu seinem Prozess erscheint, kann die Justiz ihn wieder jagen. Bis dahin darf sich der mutmaßliche Vergewaltiger am Mittelmeer-Strand sonnen, während sein Opfer weiter auf Gerechtigkeit hofft.

Andreas Thieme, Sebastian Arbinger

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