Außerdem: Mehr Flächen für Gastro

Freischankflächen: München will nun doch die Gebühren erlassen

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Entlastung für die Wirte: Freischankflächen werden erweitert, die Gebühren sinken auf null. 

Die Stadt wird nun doch die Gebühren für Freischankflächen während der Corona-Einschränkungen auf null setzen. Das hat der Stadtrat gestern beschlossen – und damit die Warnungen des Kreisverwaltungsreferates ignoriert.

Das bleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass allenfalls eine Senkung der Gebühren auf 25 Prozent rechtlich unbedenklich wäre. Zudem hat der Stadtrat gestern beschlossen, dass ab sofort allen Gaststättenbetrieben Freischankflächen auf Parkplätzen genehmigt werden. Zu dem Punkt hatte es Irritationen gegeben, denn das städtische Kreisverwaltungsreferat war zunächst lediglich von Schank- und Speisewirtschaften ausgegangen (wir berichteten).

KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) erneuerte gestern im Ausschuss seine Einordnung. Sobald öffentlicher Raum für private Zwecke genutzt werde, seien beispielsweise Sondernutzungsgebühren zu erheben. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren um 75 Prozent zu reduzieren, fuße auf einer Schätzung der zu erwartenden Umsatzeinbußen mit Abstandsgeboten und dem Zapfenstreich wie bisher um 22 Uhr. Eine Reduzierung der Gebühren auf null sei rechtlich nicht möglich. „Das sieht auch die Rechtsaufsichtsbehörde so“, sagte Böhle. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, Spielraum. „Es kommt darauf an, ob die Regierung das beanstandet“, sagte Böhle. OB Dieter Reiter (SPD) erwiderte: „Dieses Risiko tragen wir demütig gemeinsam mit.“

Von dem Beschluss, der auf Anträgen mehrerer Fraktionen fußt, gehe schließlich ein Signal aus. „Das Primat der Politik gilt immer noch“, sagte Reiter. CSU-Vize Evelyne Menges hatte zuvor ausgeführt, dass die Stadt sehr wohl Möglichkeiten habe, von den Gebühren abzuweichen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. „Wir stehen erstmals seit 1920 wieder in einer weltweiten Pandemie. Die Bundesregierung nimmt mehrere hundert Millionen Euro in die Hand.“ Und in dieser Krise läge es im öffentlichen Interesse, den Menschen unter die Arme zu greifen.

Gudrun Lux (Grüne) sagte: „Wir verstehen die Bedenken.“ Es sei wichtig, dass die Verwaltung den Grundsatz nicht en passant preisgebe, dass öffentliche Flächen nicht ohne Weiteres für kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Es sei ein großes Entgegenkommen für einen begrenzten Zeitraum.

Während der Corona-Auswirkungen gibt es für die Gastronomie zudem die Möglichkeit, Freischankflächen auf Parkplätze zu erweitern. Das gilt nun auch offiziell für Cafés oder Bistros. Bisher werde das Angebot gut angenommen, sagte Lux. 299 Parkplätze seien weggefallen, dafür 1600 Sitzplätze geschaffen worden. „Die Verhältnismäßigkeit ist auf den ersten Blick ganz klar. 1600 Menschen können gleichzeitig essen, ratschen, lachen, Tee trinken – anstatt dass 299 Autos da rumstehen“, so Lux.

Die Vorlage für eine Grundsatzdebatte um Parkplätze wollten weder Richard Progl (Bayernpartei) noch CSU-Stadtrat Thomas Schmid aufnehmen. Progl: „Da werden wir noch an anderer Stelle Gelegenheit zu haben.“ Schmid: „Ich möchte nur sagen, dass wir über die Vorlage froh sind. Die Beschwerden waren da. Und die Bedarfe sind noch da.“ 

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