Freistaat gegen Gesetz für Mieterschutz - OB Reiter kritisiert Ministerin - Schreyer: „Ablenkungsmanöver“
Zoff ums Vorkaufsrecht: Bayern lehnt offenbar als einziges Bundesland eine Gesetzesänderung ab, die Kommunen wie München weiterhin ein Vorkaufsrecht ermöglichen würde. OB Dieter Reiter (SPD) ist sauer.
München - Münchens OB Dieter Reiter (SPD) kritisiert Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU). „Die angespannte Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt ist ganz offenbar bei der Bauministerin immer noch nicht angekommen.“ Grund für Reiters Missmut: Als einziges Bundesland hatte sich Bayern gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die es Kommunen ermöglichen soll, auch weiterhin von Vorkaufsrechten Gebrauch zu machen.
Bundesverwaltungsgericht hebelt Milieuschutz in München aus
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 9. November entschieden, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht in ihren Erhaltungssatzungsgebieten künftig nur noch ausüben dürfen, wenn die Immobilie leer steht oder sanierungsbedürftig ist. Damit haben die Richter den mit dem Vorkaufsrecht verbundenen Gedanken des Milieuschutzes faktisch ausgehebelt.
Bei der 138. Bauministerkonferenz haben sich aber nun die zuständigen Minister aller Bundesländer mit großer Mehrheit für eine möglichst schnelle Gesetzesänderung ausgesprochen, um Städten und Gemeinden weiterhin ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Einzig Bayern war dagegen.
OB Dieter Reiter (SPD): Bayerns Blockadehaltung sei nicht überraschend
„Die Blockadehaltung der Bayerischen Bauministerin überrascht mich nicht“, sagte Reiter am Montag. „Sie passt zu ihrer Haltung beim Thema Mieterschutz, die in diversen Antwortschreiben auf meine Schreiben zum Ausdruck kam.“ Dass alle Kollegen Schreyers aus der Bundesrepublik sie nicht davon hätten überzeugen können, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe, mache es nicht besser. „Bayern blockiert weiter und verschließt die Augen vor der Realität. Dies trifft letztendlich die Mieter in Bayern hart.“
Durch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehe das elementare Instrument des kommunalen Vorkaufsrechts in Frage. Sollte es keine schnelle Klarstellung durch eine Gesetzesänderung geben, werde den Kommunen eins der wenigen scharfen Schwerter genommen, um die Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Vierteln zu verhindern. „Ich fordere die bayerische Staatsregierung deshalb auf, die Kommunen zu unterstützen, damit sich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Miete leisten und in ihren Vierteln bleiben können.“
Ministerin Kerstin Schreyer (CSU): Angriff sei Ablenkungsmanöver
Ministerin Schreyer erwiderte am Montagnachmittag, die ablehnende Haltung des Freistaats fuße darauf, dass nach wie vor kein schriftliches Urteil oder eine Begründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliege. Der Antrag zum Vorkaufsrecht für den Milieuschutz habe daher keine fundierte Basis.
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Überdies sei Reiters Angriff ein leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver. „Die SPD-geführte Landeshauptstadt schafft es seit Jahrzehnten nicht, ihren Bürgern ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Jetzt klammert sich Herr Reiter wie ein Ertrinkender ausgerechnet an einen Antrag der Bauministerkonferenz als Strohhalm.“