Zuschüsse für Bedürftige

Fraktion fordert: Steuern runter für Münchens Mieter

München - Die neue FTB-Fraktion will, dass die Stadt Mieter entlastet. Die Grundsteuer soll ihrer Meinung nach sinken  und die Zweiwohnungssteuer komplett weg.

Derzeit berät das Rathaus den neuen Haushalt für 2015. Jetzt fordert die neue Fraktion aus drei FDP-Stadträten, einem Piraten und einem HUT-Vertreter (genannt FTB), dass die Stadt Mieter entlasten soll. „München muss mehr für seine Bürger tun“, sagt Fraktionschef Michael Mattar (FDP). Er sagt: Steuern runter!

Zweitwohnungssteuer soll weg

Die Grundsteuer soll wieder sinken, die alle Mieter indirekt mit der Nebenkostenabrechnung zahlen. Die FTB will den Satz auf das Jahr 2010 zurückschrauben – das brächte Mietern und Eigentümern rund 27 Millionen Euro im Jahr. Die Zweitwohnungssteuer soll weg, weil sie nur fünf Millionen Euro bringt, aber die Verwaltung auch drei Millionen Euro koste. Bedürftige Münchner sollen pro Jahr 30 Millionen Euro an Miet-Zuschüssen bekommen.

Zudem sollen fünf Millionen Euro aus dem München-Modell für Eigentumswohnungen zur Förderung von Studenten und Azubis umgeschichtet werden. Mattar will dafür keine neuen Kredite aufnehmen: „Finanziert werden kann dies, wenn die Stadtwerke ihre Gewinne komplett den Bürgern zur Verfügung stellen.“

David Costanzo

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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