Hickhack zwischen OB Reiter und Bürgermeister

Funkstille im Rathaus: Schmid fordert Krisengipfel

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OB Dieter ­Reiter (SPD) will den Streit nicht an die große Glocke hängen, ­Bürgermeister Josef Schmid (CSU) schon.

München - Ein Jahr und drei Monate ist es her, dass CSU und SPD die Kooperation im Stadtrat beschlossen haben. Dass es eine Vernunftehe und keine Liebesheirat ist, war von vorne herein klar. Doch jetzt kracht es erstmals gewaltig im schwarz-roten Gebälk.

Grund: Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ist so verärgert über OB Dieter Reiters (SPD) Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte, dass er einen Krisengipfel von Stadt- und Parteienspitzen fordert.

Die Vorgeschichte: Während Reiter im Urlaub an der Nordsee weilte, führte Schmid die Amtsgeschäfte und sprach Mitte August von einem „Hilfeschrei“ der Stadt, da sie so viele Flüchtlinge unterbringen müsse. Als Reiter aus den Ferien zurückkam, hätten sich die beiden Stadtbosse aussprechen können. Doch der OB rügte Schmid stattdessen öffentlich, er habe seine Kompetenzen überschritten und warf ihm Zündelei vor. Schmid fuhr grollend an die italienische Adria. Kaum, dass er vergangenen Donnerstag zurück war, schlug ihm OB Dieter Reiter ein Vier-Augen-Gespräch vor, um die Sache aus der Welt zu räumen. Doch Schmid lehnte ab.

Stattdessen nutzte der CSU-Bürgermeister am Sonntag das Aubinger Herbstfest, um verbal zurückzuschlagen (tz berichtete). Während Reiter das Wochenende am Hauptbahnhof verbrachte, wo 20.000 Flüchtlinge vor den Kameras der Weltöffentlichkeit ankamen, polterte Schmid: „Ich lasse mir den Mund von niemandem verbieten!“ Der Vorwurf der Zündelei bezeichnete er als „Unverschämtheit“, die er „aufs Allerschärfste“ zurückweise. Tatsächlich fühlt sich Schmid in seiner Integrität verletzt. Er nimmt die Sache persönlich, da er nicht in eine rechte Ecke gestellt werden mag. Auch Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle reagierte gereizt – im Gegensatz zu Fraktionschef Hans Podiuk, der die Sache schon am Montag vor einer Woche für erledigt hielt.

Schmid fordert nun Reiter und die Münchner Partei- und Fraktionsspitzen zu einem außerordentlichen „Kooperationssauschuss auf“, an dem auch die Fraktions- und Münchner Parteichefs teilnehmen sollen. Es geht Schmid, so hört man aus seinem Umfeld, um eine prinzipielle Frage des Umgangs. Er selbst will sich übrigens nicht zu der Sache äußern. OB Reiter meint: „Ich denke, wir werden uns verständigen.“ Das sehen übrigens auch die Fraktionsspitzen der Kooperationspartner so.

Die Lage am Hauptbahnhof

Der Andrang von Flüchtlingen auf den Hauptbahnhof bleibt auf hohem Niveau. Bis 16 Uhr am Mittwochs zählte die Münchner Polizei 3000 Menschen, die mit Zügen aus Ungarn und Österreich die Stadt erreichten. Am Tag zuvor waren es 3300 Flüchtlinge.

„Wir rechnen weiter mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen auch in den nächsten Tagen“, sagt Polizeisprecher Thomas Baumann. „Wir sind an unserer Kapazitätsgrenze angelangt.“ Laut Informationen der Regierung von Oberbayern sollen sich am Mittwoch etwa 5000 Menschen von Serbien aus nach Ungarn auf den Fußweg gemacht haben. „In Budapest und Wien sollen sich weitere 2000 Flüchtlinge aufhalten, die nach Deutschland wollen“, ergänzt Behörden-Sprecherin Dr. Simone Hilgers.

Aufgrund der etwas niedrigeren Ankunftszahlen der vergangenen Tage konnte inzwischen das Luisen-Gymnasium als Notunterkunft geschlossen werden – rechtzeitig zum Schulbeginn am Dienstag.

Für Münchner, die bei der Versorgung der Flüchtlinge mithelfen wollen, hat die Stadt einen Info-Bus eingerichtet. Dieser steht am Bahnhofsplatz vor dem Karstadt.

Stadtrat beschließt neue Unterkünfte

In der Resolution „Willkommenskultur in München“ hat sich Mittwoch der Feriensenat des Stadtrates einstimmig bei der Münchner Bevölkerung, bei den ehren- und hauptamtlichen Helfern, der Stadtspitze und der Regierung von Oberbayern für ihren Einsatz für die Flüchtlinge bedankt. Die Vertreter der demokratischen Parteien zeigten sich bewegt über das Geleistete.

Ohne Diskussion beschlossen die Vertreter von CSU, SPD, Grünen, FDP, ÖDP und Freien Wählern einstimmig neue Unterkünfte für 2710 Flüchtlinge. In Fertighallen kommen in Perlach 280 Menschen unter, in Trudering 400 bis 450 Menschen, in Pasing maximal 90, in Großhadern 80 bis 100 und in Moosach 100. Im leerstehenden Osram-Haus (Untergiesing) werden 500 bis 800 Menschen untergebracht, in Neuhausen in leerstehenden Hallen 280 Flüchtlinge. In Zamdorf will die Stadt in einem leerstehenden Bürogebäude 350 bis 700 Menschen einquartieren.

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