Funktionär der Partei "Die Rechte"

Stadtsparkasse muss Rechtsextremen dulden

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Kundgebung der Partei "Die Rechte" am Münchner Hauptbahnhof.

München - Die Stadtsparkasse München hat ein Problem mit Neonazis. Als Unternehmen will sie kein Konto für die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ einrichten. Als Arbeitgeber muss sie den stellvertretenden Kreisvorsitzenden dieser Partei in ihren Reihen dulden.

Im Juli 2014, ein knappes Vierteljahr nach Gründung des Münchner Kreisverbands, trat „Die Rechte“ erstmals an die Stadtsparkasse heran: Sie wollte ein Parteikonto eröffnen. „Wir haben uns geweigert“, berichtet Stadtsparkassen-Sprecher Joachim Fröhler. Ein Konto bei dem Münchner Institut schien dem Partei-Ableger um den mehrfach vorbestraften Neonazi Philipp Hasselbach aber so wichtig, dass er vor Gericht zog. Die Sparkasse will hart bleiben. „Vergangenen Donnerstag war der erste Verhandlungstag“, berichtet Fröhler. Die Richterin habe nun schriftliche Stellungnahmen von beiden Seiten angefordert. Dauer und Ausgang des Verfahrens seien offen.

Partei verklagt die Sparkasse

Doch während die Stadtsparkasse gegen ein Konto für „Die Rechte“ kämpft, steht ein Funktionär der Partei an ihrem Schalter, und „seit wenigen Wochen“, so Fröhler, weiß das auch die Chefetage. Fröhler nennt keine Namen. Doch klar ist: Es geht um Tobias Roidl, 22, den stellvertretenden Vorsitzenden des „Die Rechte“-Kreisverbands München. Er berät, stets korrekt gekleidet, laut Bild-Zeitung die Kundschaft in der Filiale Werinherstraße.

Die Firmenspitze sei per E-Mail, Fax und Brief jeweils anonym darüber informiert worden, „dass bei der Stadtsparkasse München ein Neo-Nazi tätig sei und der Partei ,Die Rechte‘ angehöre. Falls wir als Arbeitgeber nicht handeln würden, ginge man an die Presse“, berichtet Fröhler. Doch Spielraum zum Handeln habe das Unternehmen nicht. Die Mitgliedschaft in einer Partei wie „Die Rechte“ sei kein Kündigungsgrund.

„Wir dulden keine antidemokratisch, diskriminierende Gesinnung in unserer Belegschaft“, versichert Fröhler gleichwohl. Jeder Mitarbeiter gebe bei seiner Einstellung eine Erklärung ab, dass er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne. „Verfassungsfeindlichen Umtrieben“ werde man mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln einen Riegel vorschieben.

Politische Gesinnung geht Arbeitgeber nichts an

Solange Roidl bei der Arbeit die Politik aus dem Spiel lässt, geht den Arbeitgeber seine Gesinnung nichts an. „Das sind die Spielregeln der Demokratie, denen wir uns alle unterwerfen müssen“, sagt Fröhler. „Etwas anderes wäre es, wenn die Partei verboten wäre.“

Das ist sie nicht, doch der Verfassungsschutz beobachtet sie mit wachsender Sorge. In jüngerer Zeit suchten vermehrt Personen aus der gewaltbereiten extremistischen Szene Unterschlupf bei der „ganz klar rechtsextremistischen Organisation“, sagt Sprecher Markus Schäfert. Deswegen werde die Partei beobachtet, „und das schließt die Beobachtung führender Mitglieder wie des Herrn Roidl ein“.

Dass man Roidl noch lange am Bankschalter beobachten kann, halten Fachleute für unwahrscheinlich. Denn auch wenn die Sparkasse ihn nicht feuern kann: Ob er am Schalter oder in einem Büro im Hintergrund Dienst tut, liegt im Ermessen des Arbeitgebers.  

MM

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