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Nach G7-Demo in München: Ermittlungen gegen Polizisten – vier Aktivisten müssen vor den Richter

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Von: Patrick Huljina

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Die G7-Demonstration in München fiel deutlich kleiner aus als erwartet. Die Veranstaltung verlief größtenteils friedlich – dennoch gab es elf Festnahmen.

Update vom 26. Juni, 18.40 Uhr: Drei der vier bei der G7-Demo in München festgenommenen Aktivisten sind wieder auf freiem Fuß. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Sonntag, es seien keine Haftbefehlsanträge gestellt worden. Die Behörde habe die Hauptvorwürfe der gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nicht bestätigt gesehen.

Gegen einen Aktivisten habe die Münchner Polizei nach Angaben ihres Sprechers Antrag auf Ingewahrsamnahme nach Bayerischem Polizeiaufgabengesetz beantragt. Ein Richter habe den Antrag bestätigt – bis Montagmittag müsse der Mann hinter Gittern bleiben. Allerdings habe der Aktivist gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt. Ein endgültiger Ausgang der Sache steht noch aus.

G7-Demo in München: Elf Festnahmen – vier Aktivisten müssen vor den Richter

Erstmeldung vom 26. Juni: München - Im Vorfeld wurde mit mindestens 20.000 Teilnehmern gerechnet, rund 3000 Polizisten waren im Einsatz. Die G7-Demo in München fiel letztlich deutlich kleiner aus als im Vorfeld angenommen. Laut Angaben der Polizei kamen lediglich 4000 Teilnehmer auf der Theresienwiese zusammen, um anschließend durch die Innenstadt zu ziehen und gegen den G7-Gipfel in Elmau zu demonstrieren. Die Organisatoren sprachen von etwa 6000 Protestierenden. Der Großteil der Versammlung verlief friedlich – gegen Ende kam es allerdings zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und den Gesetzeshütern.

Bei der Rückkehr des Demonstrationszuges auf die Theresienwiese wurde laut Polizei ein per Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen. Das habe zu „Solidarisierungshandlungen“ von Demo-Teilnehmern aus dem sogenannten „Schwarzen Block“ geführt, erklärten die Einsatzkräfte in einer Mitteilung. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden.

Gegen insgesamt sechs Aktivisten ermittelt die Polizei wegen Gewalt gegen Uniformierte. Drei von ihnen sollen mit einer Teleskopfahnenstange auf die Beamten eingeschlagen haben, zwei warfen demnach volle Plastikflaschen, einer soll mit der Hand zugeschlagen haben. Laut Polizei wurden drei weitere Demonstranten festgesetzt, die sich vermummt haben sollen. In einem Fall soll ein Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt haben.

G7-Gipfel 2022 - Demonstration München: Polizei und Demonstranten sind bei der Ankunft auf der Theresienwiese kurzzeitig aneinandergeraten.
Polizei und Demonstranten sind bei der Ankunft auf der Theresienwiese aneinandergeraten. © Sven Hoppe/

Insgesamt kam es während und nach der Demonstration gegen den G7-Gipfel laut den Einsatzkräften zu elf Festnahmen. Vier Demo-Teilnehmer wurden am Sonntag zunächst noch festgehalten. Ein Richter soll im Laufe des Tages entscheiden, ob sie in Haft müssen, erklärte die Polizei. Die Ermittler werfen den vier Aktivisten wegen Attacken auf Polizeibeamte gefährliche Körperverletzung vor. Die übrigen Tatverdächtigen wurden wieder freigelassen.

Nach G7-Demo in München: Ermittlungen gegen einen Polizisten

Darüber hinaus wird nach der G7-Demonstration in München auch gegen einen Polizisten ermittelt. Er soll während der Auseinandersetzungen einem Demonstranten mit der Faust in Gesicht geschlagen haben. In den sozialen Medien kursieren Videos, die den Vorfall zeigen sollen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, liegen dem Münchner Polizeipräsidium verschiedene Perspektiven der Szene vor. Das Bayerische Landeskriminalamt wird das Vorgehen des Polizisten prüfen.

Eine Sprecherin des Protestbündnisses „Stop G7 Elmau“ verurteilte bereits am Samstag (25. Juni) „das gewaltvolle Vorgehen der Polizei“. Mehrere Menschen seien durch die Beamten verletzt worden. „Das polizeiliche Handeln war ungerechtfertigt, aber nicht überraschend“, erklärte sie.

Am Sonntag (26. Juni) startete der G7-Gipfel in Elmau. US-Präsident Joe Biden legte die letzten Kilometer seiner Anreise in einer langen Wagenkolonne zurück. Für die Partnerinnen der G7-Regierungschefs ging es am Sonntag zum Wandern mit Ski-Star Christian Neureuther. (ph)

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