"Hinlangen bayerischer Art"

Protest und Prügel: So eskalierte der G7-Gipfel in München 1992

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Nach einer Störaktion der G7-Gegner schleifen Polizisten am 6. Juli 1992 in München einen Demonstranten weg.

München - Der G7-Gipfel 2015 ist nicht das erste Gipfeltreffen in Bayern. 1992 trafen sich die Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel in München. Damals eskalierte die Gewalt.

Ein knappes Vierteljahrhundert ist es mittlerweile her, dass Bayern Gastgeber für das Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt war: Beim G7-Gipfel 1992 in der Landeshauptstadt München. Und schon damals sorgte das Gipfeltreffen, das seinerzeit im Residenz-Viertel stattfand, für ein riesiges Geschiss, wie es auf gut Bairisch heißt. Schaut man in die Zeitungen von anno 92, so entdeckt man nahezu dieselben Aufreger-Schlagzeilen wie vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau. Kostprobe: "Geschäftsleute stinksauer, vermeldete die tz am ersten Gipfel-Tag. "Der Gipfel ist für uns absolut geschäftsschädigend", klagte damals etwa Brigitte Korfs vom Nobel-Juwelier "Gold-Pfeil" in der Maximilianstraße. Wegen des massiven Polizeiaufgebotes trauten sich die gut betuchten Kunden nicht mehr in die Luxusmeile. Nicht anders läuft es zum G7-Gipfel 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Auch in der Garmischer Fußgängerzone, wo viele Geschäfte eher Produkte der gehobenen Preisklasse veräußern, heulen die Geschäftsleute wegen massiven Umsatzeinbußen auf.

Auch die Kostenfrage beim Gipfeltreffen war anno 92 dasselbe Aufreger-Thema wie beim G7-Gipfel 2015. "Der Gipfel der Verschwendung" schimpfte die tz vor dem Großereignis und rechnete vor, dass der zweitägige G7-Gipfel 8.000 D-Mark pro Minute kostete. Eine lächerliche Summe im Vergleich zum Gipfeltreffen auf Schloss Elmau. 35 Millionen D-Mark - also umgerechnet 17,5 Millionen Euro - kostete der G7-Gipfel in München damals die Steuerzahler. Für den G7-Gipfel 2015 kalkuliert die bayerische Staatsregierung rund 130 Millionen Euro ein (der Steuerzahlerbund sogar bis zu 360 Millionen).

Damals wie heute sorgte auch die massive Polizeipräsenz samt umfangreicher Absperrungen zum Gipfeltreffen für Diskussionen. "Rund um die Residenz herrscht der Belagerungszustand", vermeldete die tz damals und giftete "Jetzt wird's ernst mit dem Gipfel-Zirkus." Der entsprechende Bericht über den Sperrgürtel rund ums Residenz-Viertel trug den Titel "Was jetzt von München für die Münchner noch übrig ist." Auch zum G7-Gipfel 2015 sind die umfangreichen Absperrungen und Kontrollen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen eines der Top-Themen.

G7-Gipfel in München: Krawalle gleich am ersten Tag

Eines jedoch sollte sich bei der Neuauflage des bayerischen G7-Gipfels nicht wiederholen: Die massiven Krawalle zwischen Polizisten und Demonstranten. Gleich am ersten Tag des Gipfels, am Vormittag des 6. Juli 1992, eskalierte die Situation. Vor der Residenz hatte die bayerische Staatsregierung einen Empfang mit viel Brauchtum organisiert. Die Limousinen der Staats- und Regierungschefs hielten auf dem Max-Joseph-Platz vor einer Kulisse aus Gamsbärten, Dirndln und Blasmusik. Als Kanzler Helmut Kohl (CDU) die Hände von George Bush und Francois Mitterand schüttelte, meldeten sich 500 Gipfel-Gegner hinter der Absperrung auf der anderen Seite des Platzes lautstark zu Wort. Mit Buhrufen, Pfiffen und Trillerpfeifen lärmten sie gegen die Gipfel-Gäste an. "Nicht einmal die Blasmusik ist wegen der Störer noch zu hören gewesen", schimpfte Münchens damaliger Polizeipräsident Roland Koller hinterher.

Im Handumdrehen eskalierte die Situation. Die Einsatzleitung, die beim G7-Gipfel in München das Konzept einer "niedrigen Eingreifschwelle" verfocht, wertete die Störaktionen als Nötigung. Als die Demonstranten entgegen der Aufforderung der Ordnungshüter keine Ruhe gaben, entschied sich die Polziei für ein sofortiges Hinlangen. Ein Großaufgebot an Beamten mit Knüppeln und Integralhelmen rannte gegen die Reihen der Störer an. Die Beamten langten teilweise ordentlich hin und trieben die Demonstranten auf die Dienerstraße hinters Rathaus ab. Im sogenannten "Münchner Kessel" umzingelte die Staatsmacht dort rund 500 Demonstranten. Eingekesselt auf engstem Raum wurden die Störer stundenlang festgehalten. Später stießen Polizisten in den Kessel vor und zogen - einen nach dem anderen - einen Großteil der Demonstranten heraus. Die Gipfel-Gegner wurden zur Feststellung ihrer Personalien ins Polizeipräsidium überführt. Wer sich zur Wehr setzte, wurde unsanft angefasst. Etwa die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jutta Ditfurth, die laut tz im "Catcher-Griff" abgeführt wurde. Obwohl die Staatsanwaltschaft die Freilassung der Gipfel-Gegner schon um 17 Uhr anordnete, wurden viele erst nach Mitternacht auf freien Fuß gesetzt. 114 Betroffene klagten später auf Schmerzensgeld. Und das Landgericht München sprach ihnen eine Entschädigung von 150 Mark zu (die allerdings in der nächsten Instanz auf 50 Mark gekürzt wurde). 

Kanzler Helmut Kohl (CDU) stellte sich nach dem Einsatz beim G7-Gipfel hinter die Polizisten: "Ich fühle völlige Sympathie mit den Polizisten und verurteile die Demonstrationen scharf. Wer kommt, um Gäste anzupöbeln, schadet bewusst unserem Land." Auch Innenminister Edmund Stoiber (CSU) knöpfte sich nach dem "Münchner Kessel" die Demonstranten vor: "Es ist schlimm, welche Beleidigungen sich Polizisten anhören müssen." OB Ude hingegen kündigte eine Strafanzeige gegen einen Polizisten an, den er bei besonders brutalem Vorgehen beobachtete. 

G7-Gipfel in München: Demonstranten im "Münchner Kessel"

Schon am ersten Tag des G7-Gipfels 1992 hatte die bayerische Staatsregierung durch das harte Hinlangen der Polizei das heraufbeschworen, was man heute 20 Jahre als "Shitstorm" bezeichnen würde: In weiten Teilen der Medien wurde den Sicherheitskräften eine Überreaktion vorgeworfen. 

Vergleicht man heute die Berichterstattung der "tz" mit ihrer Schwesterzeitung, dem "Münchner Merkur", dann entdeckt man unübersehbare Unterschiede: Während die "tz" vor allem aus die Sicht der Gipfelgegner berichtete und die Regierungs massiv kritisierte, wertete der Merkur den Polizeieinsatz als verhältnismäßig - und ließ Regierungsvertreter ihre Sicht de Dinge ausführlich schildern.

Zu den Verteidigern des Sicherheitskonzeptes der "niedrigen Eingreifschwelle" gehörte auch der Politik-Journalist und spätere Merkur-Chefredakteur Wilhelm Christbaum. "Bei allem Verständnis für die freie Meinungsäußerung: die leidvolle Erfahrung in anderen Städten erlaubt der Polizei kaum eine andere Wahl, als Anfängen zu wehren", kommentierte er den Einsatz beim G7-Gipfel in München. Und spekulierte, was wohl passiert wäre, wenn die Polizei den Gipfel-Störern tatenlos zugesehen hätte. "Darf sie warten, bis eine Demonstration zum Krawall ausartet? Oft genug sind bei Großkundgebungen randalierende Chaoten durch die Straßen gezogen, haben friedliche Veranstaltungen missbraucht." 

Die "tz" hingegen knöpfte sich die Polizei vor. "Das ist der Gipfel: Blasmusik und Prügel-Szenen", titelte das Boulevardblatt. Und berichtete empört über den "Münchner Kessel" beim G7-Gipfel: "Die ganze Welt schaut auf München - und sieht brutale Polizeigewalt. Sie sieht, wie Demonstranten geschlagen, abgeführt und eingesperrt werden. Eine Welle der Empörung schlägt den Verantwortlichen für diesen chaotischen Polizeieinsatz entgegen. Zur Aussage des Münchner Polizeipräsidenten, er sei mit der Arbeit seiner Beamten zufrieden meinte die "tz": "Darf ein Polizeipräsident so weltfremd sein?" Und hielt Koller vor, er habe als Einsatzleiter "das Fass erst zum überlaufen gebracht".

Streibl nach Einsatz beim G7-Gipfel in München: "Etwas härter hinzulangen ist bayerische Art“

Öl ins mediale Feuer nach dem "Münchner Kessel" goss Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU). Bei einer Ansprache vor der internationalen Presse im Hofbräuhaus wies er zweiten Tag des G7-Gipfels in München den Störern die Schuld für das harte Hinlangen der Polizei zu. "Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern anlegen, er muss stören, der muss wissen, dass wir auch etwas härter hinlangen können. Auch das ist bayerische Art."

Diesem Spruch des Landesvaters widersprach die "tz" vehement. Und titelte: "Irrtum, Herr Streibl! Wir Bayern sind keine Schläger!" Zum Streibl-Spruch meinte das Blatt: "Vor Journalisten aus aller Welt spielte der Landesvater die Ausschreitungen herunter, als wäre das bei uns so an der Tagesordnung. - im Fremdenverkehrsland Bayern. Wir meinen: Irrtum, Herr Streibl!" In die Reihe der Streibl-Kritiker reiht sich auch tz-Chefredakteur Hans Riehl: "Unser Ministerpräsident redet wie über eine Bauernhochzeit oder eine Bierzelt-Schlacht, wo lederbehoset Lackeln mit feststehenden Messern, irdenen Bierkrügen und Hacklsteckern die Fremden folkloristisch ergötzen. Leider redete Max Streibl aber über das Verhalten von Polizeibeamten auf einem Wirtschaftsgipfel; und es hörten ihm keine Fremdenverkehrsexperten zu, sondern Journalisten aus aller Welt."

Im "Münchner Merkur" rechtfertigte Innenminister Stoiber den Münnchner Kessel" beim G7-Gipfel. Im Artikel "Polit-Kriminelle führten Münchner Gipfel-Störer" betonte dieser, dass es allein der sogenannten "bayerischen Linie" der Polizei zu verdanken sei, dass München von "Schneisen der Zerstörung", wie man sie von Demos aus Berlin kenne, verschont geblieben sei. Zudem seien einige der Demonstranten "geschulte Führungsfiguren der reisenden Politkriminellen Szene" gewesen. 90 Festgenommene - darunter die RAF-Aktivistin Ingrid Barabass - waren wegen früherer Delikte bereits aktenkundig. Auch wies Stoiber darauf hin, dass die Gipfel-Gegner 15 Polizisten verletzt hätten. Ein Beamter sei mit einem Elektroschocker K.O. geschossen worden.

Letztlich musste übrigens keiner der Verantwortlichen für den "Münchner Kessel" beim G7-Gipfel den Hut nehmen. Polizeipräsident Koller blieb bis 2002 im Amt. Innenminister Stoiber stieg später zum Ministerpräsidenten auf. Landesvater Max Streibl trat zwar ein knappes Jahr später zurück. Allerdings nicht wegen der Polizei-Keile sondern wegen eines Bestechungsskandals, der später als "Amigo-Affäre" bekannt wurde.

tz-Kommentar 1992: G7-Gipfel nicht mehr in München sondern lieber auf Schloss

tz-Chefredakteur Hans Riehl hinterfragte nach dem G7-Gipfel in München, ob es wirklich sinnvoll war, eine Millionenstadt in den Belagerungszustand zu versetzen. "Natürlich kann man den Standpunkt vertreten, dass gar nicht vorsichtig genug gesperrt und geschützt werden kann. Aber dann sollte man Konferenzen dieser Art wirklich nicht mehr in Großstädten abhalten, sondern in Klöstern und Landschlössern, wo Polizei in Divisionsstärke weniger stört."

Das ist beim G7-Gipfel 2015 nun der Fall. Ob das Gipfeltreffen auf dem abgeschotteten Schloss Elmau auch ruhiger abläuft, als der G7-Gipfel 1992 in München?

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: News-Ticker und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum G7-Gipfel haben wir bereits für Sie zusammengefasst. In unserem News-Ticker zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

fro  

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