Unklare Formulierung in Gesetz

Gast zu blau – bald Geldstrafe für Wirt?

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Müssen Wirte bald für ihre Gäste büßen?

Suchtprävention nennt es der Gesetzgeber – von Kontrollstaat und Bevormundung spricht der bayerische Hotel- und Gaststättenverband: Das bayerische Wirtschaftsministerium plant ein neues Gaststättengesetz mit deutlich strengeren Regeln beim Ausschank von Alkohol.

Künftig könnten Wirte für ihre betrunkenen Gäste haften!

Dem Gesetzesentwurf zufolge, der der tz vorliegt, soll es künftig verboten sein, „alkoholische Getränke in einer Form anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten“. Bei Zuwiderhandlung droht bis zu 10 000 Euro Geldbuße und sogar der Verlust der Konzession. Wohl, um des Volkes Zorn nicht zu sehr zu beschwören sollen „traditionelle bayerische Volksfeste wie das Oktoberfest“ nicht vom Gesetz betroffen sein.

Alkoholmissbrauch ist bereits im bestehenden Gesetz unter Strafe gestellt – und das ist ja auch richtig so. Anstoß nehmen die Wirte an der neuen Formulierung „übermäßiger Alkoholkonsum“. „Was heißt übermäßig?“, fragt Conrad Mayer, Kreisvorsitzender des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. „Beim einen ist eine Mass schon zu viel, ein anderer verträgt zwei oder drei! Das zu unterscheiden kann einem Wirt nicht zugemutet werden! Das geht Richtung Prohibition!“

Laut Gesetzesentwurf soll mit der Verschärfung das Komasaufen bei Jugendlichen verhindert werden. Flatrate-Partys, bei denen für ein einmaliges Eintrittsgeld unbegrenzt getrunken werden kann oder Veranstaltungen, bei denen Alkohol unangemessen billig ausgeschenkt wird, sollen unmöglich werden. Das Problem: Das Gesetz würde genauso den erwachsenen Gast treffen, der es verantworten kann, sich ein paar Gläser zu genehmigen. Auch ein Glas zu viel, wenn er will.

„Komasaufen ist Alkoholmissbrauch und damit bereits verboten. Die existierenden Regeln reichen aus, sie müssten nur schärfer umgesetzt werden“, sagt Augustiner-Chef Jannik Inselkammer. Auch Paulaner-Chef Andreas Steinfatt ist gegen Komasaufen, findet aber, dass der Gesetzesentwurf bei diesem Problem nicht greift: „Jugendliche betrinken sich meist gar nicht in teuren Gaststätten. Erst recht nicht mehr, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Dann würden sich die Saufpartys noch mehr ins Private verlagern und wären noch weniger kontrollierbar. Ein Erwachsener kann und soll selbst verantworten, wie viel er trinkt. Bier ist gerade in Bayern schließlich ein Genussmittel!“

Simone Herzner

Quelle: tz

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