Es geht um über 400 Wohnungen

Mieser Trick! GBW umgeht neuen Mieterschutz

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Die bislang bekannten GBW-Adressen in der Clemensstraße...

München - Die GBW habe kurzerhand eigene Mitarbeiter als Interessenten für Eigentumswohnungen in die Grundbücher eintragen lassen, um den neuen Mieterschutz zu umgehen – und zwar noch im Februar!

Der Mieterverein prangerte das schon im März als miesen Trick an: Die GBW habe kurzerhand eigene Mitarbeiter als Interessenten für Eigentumswohnungen in die Grundbücher eintragen lassen, um den neuen Mieterschutz zu umgehen – und zwar noch im Februar! Denn seit März gilt das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Damals nannte der Mieterverein drei Adressen in besonders geschützten Vierteln. Jetzt kommt heraus: Betroffen sind zehnmal so viele Häuser mit über 400 Wohnungen! Der frühere Stadtrat und jetzige Landtagsabgeordnete Andreas Lotte (SPD) nennt das schlicht „unanständig“.

... in der Nietzschestraße, ...

Der tz liegt ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an den Haushaltsausschuss des Landtags vor. Demnach hat die Staatsregierung beim Grundbuchamt neue Eintragungen abgefragt. Ergebnis: Die GBW habe im Februar Vormerkungen vorgenommen – kurz bevor die neue Verordnung am 1. März in Kraft treten konnte! Die Eintragungen beziehen sich auf zehn Grundstücke, in denen Eigentumswohnungen gebildet werden sollten. In einem Fall geht es um einen Tiefgaragenstellplatz.

... und der Rheinstraße.

Jetzt der Hammer: „Unter Berufung auf eingetragene Vormerkungen hat die GBW für insgesamt 402 Wohneinheiten in 34 Gebäuden innerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten Anträge auf Umwandlung gestellt.“ Die Staatsregierung hat die GBW zur Rede gestellt. Die behauptet, dass Kaufverträge mit Mietern der Wohnungen, tatsächlich aber auch mit eigenen Mitarbeitern, geschlossen worden seien, die sich lange mit einem Kauf beschäftigt hätten …

SPD-Abgeordneter Andreas Lotte.

Damitbestätigt die GBW die schlimmsten Befürchtungen des Mietervereins. Denn die Wohnungen liegen in Erhaltungssatzungsgebieten, deren Bewohner besonders geschützt sein sollen. Davon gibt es 17 in München mit rund 200 000 Einwohnern. „Damit zeigt die GBW, dass sie genau der Immobilienhai ist, der sie angeblich nicht sein wollte“, sagt der SPD-Abgeordnete Lotte. „Es trifft als erstes ausgerechnet die sozial Schwachen.“ Die BayernLB hatte die GBW mit ihren 32 000 Wohnungen – davon 11 000 in und um München – an ein Konsortium des Patrizia-Konzerns verhökert. Darum macht Lotte auch der Staatsregierung Vorwürfe, denn eigentlich sollte die Sozialcharta die Mieter schützen. „Solche Verkäufe hätten ausgeschlossen werden müssen.“ Die GBW wollte sich auf Anfrage der tz nicht äußern.

OB Dieter Reiter (SPD) hat die Umwandlung übrigens untersagt. Die GBW verklagt ihn nun. Ganz was Neues: Der CSU-Innenminister teilt in dieser Frage die Meinung des SPD-OB …

Die verzweifelten Briefe einer Mieterin

Marjeta Merdzo (76) hat schon so viel versucht – hat Unterschriften gesammelt, Finanzminister Söder (CSU), Alt-OB Ude und Neu-OB Reiter geschrieben. Sie und ihre Nachbarn an der Dülferstraße (Hasenbergl) fordern, was andere GBW-Mieter fürchten: „Wir wollen endlich verkauft werden!“ Erst dann kann die Stadt mit ihren Vorkaufsrecht die Mieter unter ihre Fittiche nehmen – wenn auch mit fünf Prozent Aufpreis an die GBW. Damit das endlich geschieht, hat die Mieterin erneut verzweifelte Briefe verfasst – an GBW, an Bezirksausschuss, Finanzministerium und den Minister persönlich. „Wir wohnen schon 50 Jahre in unseren Wohnungen – früheren Sozialwohnungen.“ Es sei an der Zeit, den Verkauf wieder gut zu machen.

David Costanzo

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