Bis vor Gericht

GBW: Reiter kämpft gegen die Umwandlung

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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

München - Der Kampf mit dem Wohnungsunternehmen GBW erreicht die nächste Stufe: Jetzt greift OB Dieter Reiter (56, SPD) das Unternehmen auch rechtlich an:

Der Kampf mit dem Wohnungsunternehmen GBW erreicht die nächste Stufe: Jetzt wehrt sich die Stadt nicht mehr nur politisch mit Forderungen an den Freistaat und wirtschaftlich mit dem Vorkaufsrecht für Häuser, die von der GBW verhökert werden. Jetzt greift OB Dieter Reiter (56, SPD) das Unternehmen auch rechtlich an: Die Stadt verbietet der GBW die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum!

Moment mal: Umwandlung von Miete in Eigentum? Ist das nicht ohnehin verboten? Stimmt – seit dem 1. März gilt das Umwandlungsverbot in besonders bedrohten Vierteln, den 17 Erhaltungssatzungsgebieten der Stadt mit rund 200 000 Einwohnern.

Doch laut Mieterverein hatte die GBW einen miesen Trick angewandt – und zwar noch im Februar, also vor Inkrafttreten des Gesetzes, aber nachdem die Staatsregierung es beschlossen hatte: Das Unternehmen habe in letzter Minute eigene Mitarbeiter als Kaufinteressenten für Wohnungen in mehreren GBW-Anlagen in die Grundbücher eintragen lassen, um das Umwandlunsverbot zu umgehen! Das prangerte der Mieterverein im März an.

Jetzt schlägt der OB zurück – denn die Stadt hat noch ein Wörtchen mitzureden. Reiter versicherte bei seiner Bürgersprechstunde einem besorgten Mieter: „Wir werden die Umwandlung ablehnen – und haben es auch schon. Und wir werden uns zur Not verklagen lassen!“ Auf Nachfrage der tz legt er einen drauf: „Um die Mieter zu schützen, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und vom Umwandlungsverbot Gebrauch machen, wo immer es geht.“

Der Mieterverein lobt die harte Haltung. „Die Stadt kann nicht hinnehmen, dass die GBW so herumtrickst“, sagt die Vorsitzende Beatrix Zurek (SPD). Sie rechnet allerdings damit, dass die GBW das Verbot nicht auf sich sitzen lassen wird – und vor Gericht geht. Das Unternehmen lehnt jede Stellungnahme ab: „Die GBW-Gruppe kommentiert das nicht.“ Die Landesbank hatte das Unternehmen mit 32 000 Wohnungen – darunter 11 000 in und um München – an ein Konsortium des Patrizia-Konzerns verkauft.

Die Affäre hat noch einen pikanten Punkt. Der Mieterverein hatte von drei Wohnanlagen berichtet, deren Grundbücher man eingesehen habe – zwei in Schwabing, eine in Milbertshofen. Die Sorge war: Es könnte noch mehr geben. Tatsächlich berichtete der Mieter in der OB-Sprechstunde von einer weiteren Adresse in einem geschützten Teil Schwabings – an Mittermayr- und Herzogstraße! Mieter-Chefin Zurek sagt: „Da könnte man meinen, dass es in jedem Erhaltungssatzungebiet so gelaufen ist …“

David Costanzo

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