Ude & Pronold geben Söder Kontra

Ist die GBW-Garantie nur ein Bluff?

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GBW-Mieterin Lilo Sterr aus dem Arnulfpark dürfte kaum beruhigt sein.

München - Ist die am Mittwoch von Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder und BayernLB-Chef Gerd Häusler versprochene Sozialcharta XXL eine „Mogelpackung“?

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sieht es jedenfalls so. In dem Papier, das die CSU-Politiker und der Bankchef den Mieterverbänden vorstellten, heißt es zwar, dass nach dem Verkauf der Wohnungen Mieterhöhungen für die Dauer von fünf Jahren nur in Höhe von maximal 15 Prozent zulässig sind, allerdings steht dort auch: „Bezugsgröße ist jeweils das Gesamtportfolio.“ Die 30 000 Wohnungen sind auf ganz Bayern verteilt - ein Drittel liegt im Großraum München, viele auch in strukturschwachen Gebieten. Ude folgert: „Das bedeutet, dass der künftige Besitzer der GWB-Wohnungen in München durchaus die Miete um 20 Prozent erhöhen kann, wenn er es in den Gebieten, in denen die Nachfrage nicht so hoch ist, nicht tut.“ Ude: „Das ist nur noch ärgerlich.“

Die Mieterverbände sowie die SPD hatten gefordert, dass man den Mieterschutz in den einzelnen Mietverträgen festsetzt. Dem hatte Finanzminister Markus Söder entgegen gehalten, damit würde man die Rechte der Minderheitsaktionäre der GBW schmälern, die etwa acht Prozent halten. Ude kontert: „Wenn der Gesamtwert der Wohnungen dadurch um zehn Prozent schrumpft, kann man die Aktionäre mit dieser Summe abfinden.“

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold bezeichnet die Sozialcharta XXL als „Riesen-Sauerei“. Finanzminister Söder kontert: „Es ist peinlich, wie Ude und Pronold auf dem Rücken der Mieter Wahlkampf machen.“ Auch die Vorsitzende des Mietervereins München, Beatrix Zurek (SPD), kritisiert, die „Sozialcharta XXL“ schrumpfe bei näherer Betrachtung zu einer „Sozialcharta XXS“ zusammen. Sie bleibe sogar noch hinter dem zurück, was Söder im Mai angekündigt hatte. So sei es nun nach  fünf Jahren sogar denkbar, dass der gesamte Wohnungsbestand privatisiert werde.

J. Welte

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