Wut der GBW-Mieter: überschaubare Demo vor Finanzministerium

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OB Christian Ude sprach gestern bei einer GBW-Demonstration vor dem Finanzministerium

München - Es war eine überschaubare Demonstration vor dem Finanzministerium, bei der am Freitag OB Christian Ude, Spitzenkandidat der Bayern-SPD für den Landtag, und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vor dem Verkauf der GBW an Heuschrecken-Investoren warnten.

Die Polizei sprach von 140 Teilnehmern, die Veranstalter – der bayerische Mieterbund und der Mieterverein München– meldeten 300 protestierende GBW-Mieter, auch Vertreter der Grünen, der Linken und der DKP protestierten.

Tatsächlich ist die Lage rund um die 30 000 GBW-Wohnungen – davon 7804 in München – undurchsichtig. Die Landesbank, die 92 Prozent der GBW besitzt, muss ihren Anteil verkaufen, weil sie der Freistaat nach Spekulationsverlusten retten musste. Die Frage ist: Darf der Freistaat die Anteile selbst kaufen, wie es Ude fordert? Finanzminister Markus Söder (CSU) sagt Nein und beruft ich auf die EU. Sie dränge auch auf einen freien Verkauf, bei dem, so warnt Ude, die Kommunen nicht mitbieten könnten. Söder wollte ursprünglich nur mit ihnen verhandeln. „Der Freistaat will die Mieter im Stich lassen“, schimpfte Ude, dem die CSU vorwirft, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Aiwanger erklärte: „Die CSU hat alles ruiniert, was sie in die Hände bekam, die schwarzen Brüder brauchen was auf die Mütze.“

J. Welte

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