Eigentümer reagiert auf Dauerangriffe

Hilfe und Schutz für GBW-Mieter

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Die GBW wurde im Frühjahr an den Augsburger Immobilienkonzern Patricia verkauft.

München - Der neue Eigentümer von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW reagiert auf die Dauerangriffe von Mieterbund und Opposition. Verkündet wird die Nachricht von Finanzminister Söder.

Nach heftiger Kritik von Mieterbund und Opposition am Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW sollen die mehr als 80 000 Mieter bessergestellt werden. Der neue GBW-Eigentümer Patrizia will nach Angaben von Finanzminister Markus Söder (CSU) die Sozialcharta zum Schutz der Bewohner in die einzelnen Mietverträge aufnehmen. „Es kann ab Januar damit begonnen werden, die Verträge umzusetzen“, sagte Söder. Außerdem soll bereits zum 30. November ein Ombudsmann für die GBW berufen werden, an den sich die Mieter bei Problemen und mit Beschwerden wenden können.

Die Patrizia habe außerdem zugesagt, die vereinbarten Obergrenzen für Mieterhöhungen und maximal 1500 Wohnungsverkäufe pro Jahr nicht auszuschöpfen. „Der Schutz der Mieter war und ist oberstes Gebot“, betonte Söder. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertete Söders Ankündigung als „Schuldeingeständnis erster Klasse“. „Wenn Finanzminister Markus Söder jetzt Vertragsänderungen für die GBW-Mieter ankündigt, räumt er damit ein, dass seine angeblich so sichere Sozialcharta nichts wert ist“, kritisierte Rinderspacher.

Der Augsburger Immobilienkonzern hatte die Wohnungen im Frühjahr der BayernLB abgekauft. Der Erlös floss in die Staatskasse. Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet - die Bilanzsumme der Landesbank soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. Zum Verkauf der GBW habe es keine Alternative gegeben, sagte Söder. Ansonsten hätte die BayernLB die Vorgaben der EU nicht erfüllen können. „Alternative wäre die Zerschlagung der Bank gewesen.“

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Der Minister wirft hier mit Nebelkerzen und lügt die Bürgerinnen und Bürger nach Strich und Faden an.“ Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, die Wohnungen nun der Patrizia abzukaufen. Diese Forderung nannte Söder absurd, weil zu teuer.

Die Grünen hatten auch mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, stoßen damit aber bei SPD und Freien Wählern bislang auf wenig Begeisterung. Söder erklärte, er sehe einem möglichen Untersuchungsausschuss gelassen entgegen.

Gleichzeitig wächst in der CSU der Ärger über Brüssel, insbesondere den Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Eine Sprecherin Almunias hatte am Vortag für Aufregung gesagt, die BayernLB habe die GBW selbst zum Verkauf vorgeschlagen. Söder dagegen verwies darauf, dass die EU-Kommission der Landesbank die Verkleinerung vorgeschrieben hatte. Die Kritik sei nicht fair und auch nicht sachgerecht. Europaministerin Beate Merk (CSU) kritisierte Almunia ebenfalls: „Sich jetzt aus der Verantwortung für das eigene Tun zu stehlen, ist unredlich.“

dpa

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