Sozialcharta XXL kommt

Schutz für die Mieter der GBW

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Im Mai protestierte OB Christian Ude mit 300 Demonstranten gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen.

München - Freistaat und BayernLB wollen die Mieter der mehr als 30.000 GBW-Wohnungen beim Verkauf der Wohnungsgesellschaft absichern - allerdings weiterhin nicht per Einzelvertrag vor dem Verkauf.

Der Freistaat und die BayernLB wollen die Mieter der mehr als 30.000 GBW-Wohnungen beim Verkauf der Wohnungsgesellschaft bestmöglich absichern - allerdings weiterhin nicht per Einzelvertrag vor dem Verkauf, wie es die Mieterinitiativen sowie die SPD fordern. Es soll nun eine „Sozialcharta XXL“ geben, an die der Käufer gebunden wird. Das versprach am Mittwoch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit Mieterverbänden zum Thema GBW-Wohnungen. Mit dabei war Finanzminister Markus Söder (CSU) und BayernLB-Chef Gerd Häusler.

Für über 60-Jährige und Behinderte soll ein lebenslanger Kündigungsschutz gelten, für alle anderen beträgt die Frist mindestens zehn Jahre. Die Mieten dürfen insgesamt über einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Wenn der GBW-Käufer die Bedingungen nicht einhält, drohen hohe Vertragsstrafen. Im Extremfall könnte der gesamte Verkauf sogar rückabgewickelt werden. Bleibt die Frage, wer die GBW kauft.

Mittwoch stand auch ein Geheimtreffen Seehofers mit Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und dessen Kollegen aus Nürnberg und Erlangen, Ulrich Maly (SPD) und Siegfried Balleis (CSU), auf dem Programm. Ude hatte angekündigt, dass die drei Städte um die Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft mitbieten wollen. Die Städte hätten laut Ude aber „nur sehr begrenzte Zuversicht, dass die kommunale Lösung den Sieg davontragen wird“. Es sei zu klären, „ob der Freistaat einsteigt oder ob tatsächlich eine nur kommunale Lösung gefunden werden muss“.

tz

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