Wohnungsmarkt

GBW: Ude und Pronold kritisieren Schutzzusagen

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Münchens Oberbürgermeister Christian Ude

München - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und SPD-Landeschef Florian Pronold haben das Angebot von Freistaat und BayernLB zum Schutz der GBW-Mieter scharf kritisiert. Fianzminister Söder wehrt sich.

Die von Finanzminister Markus Söder (CSU) angekündigte „Sozialcharta XXL“ habe keinen verlässlichen Wert und vermittle keine Sicherheit, sondern sei nur ein schönes Wunschgebilde, sagte Ude am Donnerstag in München.

Der Landtags-Spitzenkandidat der SPD sprach zugleich von einer Mogelpackung. „Ich weiß nicht, warum man zu solchen Täuschungsmanövern greift, wenn sie am Tag danach platzen“, sagte Ude. Er verwies darauf, dass die angekündigte Begrenzung der Mieterhöhungen nicht für die einzelnen Mieter gelte, sondern dass die Miteinnahmen des Unternehmens insgesamt gemeint seien. Deshalb hätten beispielsweise die Münchner GBW-Mieter angesichts des stetig steigenden Mietniveaus in München gar nichts „von diesem revolutionären Schritt“. Pronold sprach von einer „Riesensauerei“. Die Mieter würden zum Spielball von Spekulationen gemacht.

Ude erklärte, die Mieterverbände hätten bis zuletzt darauf gehofft, dass der Freistaat die GBW übernimmt - oder aber, dass er zumindest die einzelnen Mietverträge noch vor dem GBW-Verkauf ändert, um die Mieter zu schützen. „In beiden Fällen gibt es juristische Begründungen, über die ein Jurist nur schmunzeln kann“, sagte Ude.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Kritik des Deutschen Mieterbundes an den Plänen zum Verkauf der GBW-Wohnungen zurückgewiesen. Der Vorwurf, die Schutzbestimmungen für die GBW-Mieter seien „windelweich“, sei unzutreffend, erklärte Söder am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Die Bewohner erhielten beim geplanten Verkauf der Häuser einen Schutz vor Kündigungen und Mieterhöhungen, der besser sei als das deutsche Mietrecht.

Söder wies auch die Kritik von Ude und Florian Pronold scharf zurück: „Es ist peinlich, wie Ude und Pronold auf dem Rücken der Mieter Wahlkampf machen“, sagte Söder laut Ministerium.

dpa

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