Aufruhr um GBW

Spaenle fordert Ude zum Rückzug auf

München - Der Streit zwischen der Staatsregierung und SPD-Spitzenkandidat Ude über die GBW spitzt sich weiter zu. Der Stadtrat beschäftigt sich außerdem erst im Mai mit der EU-Beschwerde.

Nachdem bekannt wurde, dass das unterlegene kommunale Konsortium unter Führung Münchens einen Teil der 32 000 Wohnungen weiterverkaufen wollte, griff die CSU den Münchner Oberbürgermeister scharf an.

Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle hat den Münchner Oberbürgermeister aufgefordert, seine SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zurückzuziehen. Udes moralische Qualifikation sei mehr als infrage gestellt, sagte der Kultusminister am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Man könne nicht einerseits erklären, dass man langfristiges Interesse an dem Wohnungsbestand habe, und gleichzeitig im Hintergrund über einen Verkauf tausender Wohnungen Gespräche führen. Spaenle nannte dies einen „massiven politischen Vernebelungsversuch“.

"Er hat die Menschen auf den Arm genommen"

Auch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) ging mit Ude hart ins Gericht. Der „selbst ernannte Mieteranwalt Ude“ habe sich als Spekulant entlarvt, sagte Kreuzer nach der Sitzung. Ude täusche die Mieter, die zu schützen er stets vorgegeben habe. „Er täuscht, trickst und verdreht. Er hat die Menschen auf den Arm genommen.“

Finanzminister Markus Söder kritisierte den SPD-Politiker ebenfalls. „Das ist starker Tobak“, sagte er. Der Oberbürgermeister gebe den selbstlosen Mieteranwalt, habe aber Wohnungen verkaufen wollen. „Damit hat er die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten offenkundig getäuscht.“

Stadtrat beschäftigt sich noch nicht mit EU-Beschwerde

Außerdem wurde bekannt, dass Münchens Stadtrat sich erst im Mai mit der EU-Beschwerde der Stadt wegen des Verkaufs der GBW-Wohnungen beschäftigt.

Nach der Ankündigung des Freistaats, sich nun doch nicht über die Landesstiftung an dem Konsortium unter Führung des Immobilienkonzerns Patrizia zu beteiligen, sei die Eilbedürftigkeit einer Ausschussberatung am Mittwoch weggefallen, sagte ein Sprecher. Oberbürgermeister Ude hatte vergangenen Freitag überraschend bei der EU eine formelle Beschwerde gegen den Verkauf der 32 000 Landesbank-Wohnungen an die Patrizia eingelegt, weil er die nachträgliche Beteiligung des Freistaats für rechtswidrig hielt.

dpa/lby

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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