GBW-Streit

München verteidigt sich gegen CSU-Vorwürfe

München - München wehrt sich im Streit um einen möglichen Weiterverkauf von GBW-Wohnungen gegen Vorwürfe aus der CSU. Diese waren am Mittwoch laut geworden.

Das Innenministerium selbst habe die später im Bieterverfahren unterlegenen Kommunen angewiesen, „den in allen Landesteilen verstreuten Immobilienbestand der GBW AG nicht in vollem Umfang dauerhaft behalten zu dürfen“, hieß es in einer Stellungnahme am Mittwoch. Diese strikte Vorgabe hätte am Ende dazu geführt, dass sich mittelfristig die beteiligten Kommunen auf ihren lokalen Anteil am Gesamtwohnungsbestand hätten beschränken müssen.

Deswegen sei auch den nicht am Konsortium beteiligten Kommunen angeboten worden, nach einem Zuschlag Wohnungen aus ihrem Gebiet zu kaufen. „Nur um weitere Möglichkeiten auszuloten, nahm das kommunale Konsortium Kontakt zur Bayerischen Versorgungskammer (BVK) auf, die als Behörde des Freistaats Bayern der öffentlichen Hand zuzurechnen ist“, teilte das Konsortium am Mittwoch mit. Ein Weiterverkauf an die BVK wäre also gerade keine Privatisierung gewesen, zudem hätte die BVK den gleichen Mieterschutz wie die Kommunen gewährt, betonte das Konsortium. Den Zuschlag erhielt allerdings eine andere Bietergruppe.

dpa/lby

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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