Gegen Acta: 16.000 Münchner demonstrieren

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Tausende Demonstranten vor der Feldherrnhalle sagen Nein zu „Acta“: Die Guy-Fawkes-Masken mit Spitzbart sind das Markenzeichen des Hacker-Kollektivs „Anonymous“

München - Zehntausende haben am Wochenende in mehr als 50 Städten für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Allein in München gingen 16 000 Menschen auf die Straße, um gegen „Acta“ zu protestieren.

Trotz eisiger Temperaturen zogen am Samstag 16 000 Menschen auf die Münchner Straßen und protestierten gegen ein Abkommen, das nach ihrer Auffassung das Ende des Internets bedeuten würde, wie man es heute kennt. Der Protest war Teil eines weltweiten Aktionstags gegen „Acta“ – ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Das Motto lautete: „Acta ad acta“.

Der Veranstalter Roland Jungnickel hatte zunächst nur mit 500 Teilnehmern gerechnet, meldete vorsichtshalber aber 1500 an. Doch schon zur Startkundgebung gegen 12.30 Uhr am Stachus versammelten sich laut Polizei 2500 bis 3000 Personen. Ab 13.15 Uhr zogen sie über den Maximiliansplatz und die Brienner Straße bis zum Odeonsplatz. Die Teilnehmerzahl wuchs dort auf 16 000 an. Die Polizei war mit 150 Einsatzkräften vor Ort, musste aber kaum eingreifen. Die Demo verlief friedlich. Lediglich ein Mann wurde festgenommen, weil er „ad Acta“ an die Feldherrnhalle schmierte.

In keiner anderen deutschen Stadt gingen mehr Demonstranten auf die Straße: In Berlin protestierten 6000, in Frankfurt zählten die Polizisten 1500 bis 2000, in Leipzig und Dresden 3000 beziehungsweise 2800, in Hannover 1500. Deutschlandweit sollen sich mehr als 110 000 Menschen an den Protestzügen beteiligt haben. „Wir sind alle Kriminelle“, stand auf einem Schild, das Jugendliche an der Spitze der Berliner Demonstration mit sich führten. Ebenso ironisch skandierten andere: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Pornos klaut!“ Viele waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demo.

Ihr Ärger richtet sich gegen einen Vertrag mit dem sperrigen Namen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), kurz Acta. Dieser sieht vor, Werkzeuge zu schaffen, mit denen das geltende Urheberrecht wirksam durchgesetzt werden kann. Und zwar auch im Internet, wo Musik, Filme, Bücher und Software verbreitet werden, oft ohne Respekt vor dem Recht am geistigen Eigentum. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Die Rechte-Inhaber könnten diese dann verklagen. Acta war am 26. Januar von der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Deutschland will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen.

Die Piratenpartei kritisiert unter anderem die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung internationaler Institutionen wie der Welthandelsorganisation WTO. „Stattdessen saßen Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Hollywoods Filmindustrie am Verhandlungstisch“, so Stefan Körner, Piraten-Vorsitzender in Bayern. Die Grünen werteten die Proteste als „fulminantes Signal für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter“. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, Acta auch weiterhin nicht zu unterzeichnen. „Statt alte Systeme zu zementieren, braucht es eine Reform des Urheberrechts.“

Nach den bundesweiten Protesten schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag per Kurzmitteilungsdienst „Twitter“, die Bundesregierung stehe weiter dazu, dass geistiges Eigentum auch im Netz geschützt werden müsse. In der Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass mit „Raubkopien, Patentverletzungen und Fälschungen“ jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe verursacht werde.

tom/dpa/dapd

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