Gegen Hausordnung verstoßen

Sie kündigt einer rauchenden Mieterin fristlos

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Else W. und ihr Lebensgefährte Dieter sehen die Kündigung als einzigen Ausweg.

München - Else W. (72). kommt das neue Raucher-Urteil vom 31. Juli entgegen. Sie haben einer Mieterin jetzt wegen des Qualmens und der Belästigung der Mieter fristlos gekündigt!

Ob's regnet oder stürmt – im Flur des Mietshauses in Harlaching stehen die Fenster ständig offen. Denn den Mietern stinkt’s gewaltig. „Wir müssen lüften, weil der Zigarettenrauch einer Mieterin ständig runterzieht“, sagt die Vermieterin Else W. (72). Ihnen kommt das neue Raucher-Urteil vom 31. Juli entgegen. Sie haben der Mieterin jetzt wegen des Qualmens und der Belästigung der Mieter fristlos gekündigt!

„Das gesamte Haus ist ein Nichtraucher-Haus, weshalb unsere Mandantin besonderen Wert darauf legte, dass auch Sie nicht rauchen“, heißt es in dem Kündigungsschreiben an die Mieterin, das die Anwaltskanzlei von Lutz Libbertz im Auftrag von W. verfasst hat. Weiter heißt es: „Trotzdem rauchen Sie und ihre Bekannten weiter. Der Rauch zieht in das Treppenhaus, weil Sie nicht lüften und die Fenster ganztags und nachts verschlossen halten. Sie gefährden damit nicht nur die Gesundheit der weiteren Mieter unserer Mandantin, sondern auch den allgemeinen Hausfrieden und verstoßen gegen die Hausordnung. (...) Die Mieter sind durch den Zigarettengestank in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.“

Rauchverbote in den Bundesländern

Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es in allen Bundesländern. © dpa
Seit August 2010 gilt in Bayern wieder ein striktes Rauchverbot. Ein Überblick über die Bundesländer: © dpa
BADEN-WÜRTTEMBERG: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen, ist erlaubt. In Diskotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt. © dpa
BAYERN: Von August an ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. © dpa
Auf dem Oktoberfest darf in diesem Jahr noch geraucht werden, im nächsten nicht mehr. © dpa
BERLIN: Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Diskotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. © dpa
In Shisha(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußenbleiben. © dpa
BRANDENBURG: In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden. © dpa
BREMEN: In Gaststätten und Diskotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Eintritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen. © dpa
HAMBURG: Bisher durfte nur in Kneipen geraucht werden. Doch nun ist in Hamburg auch die Zigarette zum Essen erlaubt. Voraussetzung: Ein abgetrennter Raucherraum. © dpa
HESSEN: In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Diskotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. © dpa
MECKLENBURG-VORPOMMERN: Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Diskotheken darf generell nicht geraucht werden. © dpa
NIEDERSACHSEN: In Restaurants, Kneipen und Diskotheken ist Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. © dpa
NORDRHEIN-WESTFALEN: Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendlichen unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Diskotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden. © dpa
SAARLAND: Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein. Die Regel sollte ursprünglich von Juli an gelten, wurde aber Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt. Die Richter wollen im kommenden Jahr in der Sache entscheiden. © dpa
SACHSEN: Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraum-Gaststätten, Spielhallen und Diskotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern. © dpa
SACHSEN-ANHALT: Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Diskotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben. © dpa
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen. © dpa
THÜRINGEN: Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz im Juni abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. © dpa

Dass es so weit kommen musste, dass ein Anwalt die Sache regelt, bedauert die Vermieterin. „Wir verstehen uns eigentlich sehr gut mit unseren Mietern, die anderen sind auch sehr vernünftig.“ Vor dem Einzug im Mai dieses Jahres habe die Mieterin versichert, nicht zu rauchen und auch ihre Gäste nicht rauchen zu lassen. „Es geht ja nicht nur um die Gesundheit von mir und meinem Lebensgefährten. Es beschweren sich auch die anderen Mieter, die teilweise schon seit neun Jahren hier wohnen. Gott sei Dank leben unserem Haus derzeit keine Kinder – das wäre ja noch schlimmer, wenn die auch mitrauchen müssten.“

Kaum war der Mietvertrag unterschrieben, habe die Mieterin ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Rentnerin erzählt, dass sie es mit gutem Zureden versucht habe. „Aber die Mieterin hat uns nur ausgelacht.“ Also bekam die Mieterin eine Abmahnung. „Aber auch danach war sie völlig uneinsichtig.“

Jetzt ist Else W. gespannt, ob die Mieterin auszieht. „Falls nicht, müssen wir wohl vor Gericht ziehen.“ Wer gewinnt den Raucher-Kampf? W.’s Anwalt Lutz Libbertz hält das Urteil aus Düsseldorf auf jeden Fall für wegweisend: „Die krasse Anti-Werbung auf den Zigarettenwerbungen wird nicht mehr nötig sein. Die nichtrauchenden Vermieter werden ihre rauchenden Mieter rauswerfen.“

"Sprechen Sie mit dem Nachbarn"

Die große Raucher-Debatte beschäftigt auch die Münchner Mieter. „Die vielen Anfragen, die uns erreichen, kamen bislang nicht von besorgten rauchenden Mietern, sondern ausschließlich von Nichtrauchern, die jetzt gegen ihre rauchenden Nachbarn vorgehen wollen“, berichtet Dorothea Modler vom Mieterverein.

Ob qualmender oder nicht-qualmender Mieter – die Expertin dämpft die Erwartungen beider Seiten. „Das Urteil ist nicht so dramatisch. Nach wie vor darf der Mieter in der Wohnung und auf dem Balkon rauchen – eine Formalklausel im Mietvertrag ist nicht zulässig.“ Im Fall des Düsseldorfer Mieters habe unter anderem ein Verfahrensfehler seiner Anwältin zur Entscheidung gegen den Raucher geführt. „Andere, ähnliche Fälle können aber anders ausgehen, zum Beispiel weil sie an fehlenden Beweisen des Vermieters scheitern.“

Denn wenn der Vermieter erfolgreich gegen den rauchenden Mieter vorgehen will, muss er beweisen, dass es durch den Raucher zu einer starken Rauchentwicklung vor dem Fenster oder der Tür anderer Mieter oder im Treppenhaus kommt. „Wenn er das nicht kann, ist der rauchende Mieter zumindest vorerst noch sicher. In ein paar Jahren ändert sich da vielleicht auch höchstrichterlich etwas.“

Den nichtrauchenden Mietern, die sich von qualmenden Nachbarn belästigt fühlen, kann Modler nur raten: „Sprechen Sie mit Ihrem Nachbarn. Schlagen Sie ihm Rauchzeiten vor. Wenn das nichts hilft, wenden Sie sich an den Vermieter. Nur der kann juristisch gegen den Raucher vorgehen.“

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