Gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Ex-RAF-Mitglied spricht am Stachus

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Ex-RAF-Mitglied Inge Viett.

München - Ein breites Bündnis an Vereinen und Organisationen will am Samstag gegen die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof demonstrieren. Im Vorfeld sorgt aber eine Personalie für Aufregung.

Rund 100 Vereine und Organisationen zählen zu dem Bündnis der „Siko“-Gegner, darunter Gewerkschaften, Pazifisten wie der Liedermacher Konstantin Wecker, die Stadtratsfraktion der Linken, die Globalisierungsgegner von „attac“, das „Dritte Welt Zentrum München“, der Occupy-Ableger „Echte Demokratie jetzt!“ oder der „Antikapitalistische Block“. Letzterer sorgt nun für Diskussionen. Claus Schreer, Organisator der Großkundgebung am Samstag, hat dem Block zugesagt, bei der Auftaktveranstaltung am Stachus eine Rednerin stellen zu dürfen. Eingeladen haben die Antikapitalisten Inge Viett – eine ehemalige RAF-Terroristin.

Historisches Plakat: So fahndete die Polizei damals auch nach Inge Viett (rechts unten). Verurteilt wurde sie 1992, weil sie in Paris einen Polizisten niedergeschossen hatte.

Vietts Lebenslauf liest sich so: 1944 bei Hamburg geboren, beteiligte sie sich ab 1968 aktiv an Aktionen der APO (Außerparlamentarische Opposition) und schloss sich später der „Bewegung 2. Juni“ an, die sich später in Teilen der RAF anschloss. Viett wurde unter anderem in Zusammenhang mit den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter sowie dem Mord an Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer steckbrieflich gesucht.

1981 schoss Viett auf der Flucht in Paris aus nächster Nähe auf einen Polizisten und verletzte ihn schwer. 1992 wurde sie wegen versuchten Polizistenmordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. 1997 kam sie vorzeitig frei. Der Polizist saß 19 Jahre im Rollstuhl und verstarb im Jahr 2000 an den Spätfolgen seiner schweren Verletzungen. Er wurde nur 54 Jahre alt.

Passt ein solcher Lebenslauf zum Grundgedanken der Demo? „Abgesehen von ihrer Vergangenheit ist Inge Viett vor allem eine engagierte Kriegsgegnerin“, begründet Johannes Jonic vom „Antikapitalistischen Block“ die Einladung Vietts gegenüber unserer Zeitung. Außerdem habe sie sich in ihren Memoiren eindeutig vom RAF-Terror distanziert. Unter Historikern gilt das allerdings als umstritten.

Für Claus Schreer, Friedensaktivist und Organisator der Demonstration, steht fest, dass es sich bei der Einladung von Inge Viett um eine „bewusste Provokation gegen die Antikriegsbewegung“ handle. Er weiß, dass es ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten werfen könnte, wenn ausgerechnet eine ehemalige Terroristin das Wort ergreift. Doch dem „Antikapitalistischen Block“ habe man schon vor Wochen die Zusage erteilt, einen Redner stellen zu dürfen, sagt Schreer. Man sei „vielschichtig und sehr autonom organisiert“ und das wolle man auch bleiben. Klartext: Interveniert wird nicht, Viett darf reden.

Bei den Fraktionen im Stadtrat ist der Tenor einstimmig: „Eine Ex-Terroristin ist schon ein Indiz für schlechten Geschmack, da muss man nicht mehr lange über Seriosität und Glaubwürdigkeit diskutieren“, so der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Alexander Reissl.

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Grünen-Stadtrat Siegfried Benker spicht von einem „Bärendienst“, den der „Antikapitalistische Block“ dem Aktionsbündnis“ erweist und CSU-Fraktionschef Josef Schmid stellt fest: „Durch die Gesellschaft, in die sich die Organisatoren mit der ehmaligen RAF-Terroristin begeben, sagen sie viel über sich selbst aus“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet ab Freitag im Hotel Bayerischer Hof statt. Rund 400 internationale Gäste werden erwartet. Darunter zehn Regierungschefs, US-Vizepräsident Joe Biden und rund 60 Verteidigungsminister, darunter Ehud Barak aus Israel. 3500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sind im Einsatz. Die Polizei erwartet rund 3000 Menschen bei der Großkundgebung „Kein Frieden mit der Nato“ (Samstag ab 12 Uhr). Die Route führt die Demonstranten von der Bayerstraße bis zum Marienplatz. Mit dabei: Inge Viett.

Benjamin Krischke

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