Gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Ex-RAF-Mitglied spricht am Stachus

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Ex-RAF-Mitglied Inge Viett.

München - Ein breites Bündnis an Vereinen und Organisationen will am Samstag gegen die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof demonstrieren. Im Vorfeld sorgt aber eine Personalie für Aufregung.

Rund 100 Vereine und Organisationen zählen zu dem Bündnis der „Siko“-Gegner, darunter Gewerkschaften, Pazifisten wie der Liedermacher Konstantin Wecker, die Stadtratsfraktion der Linken, die Globalisierungsgegner von „attac“, das „Dritte Welt Zentrum München“, der Occupy-Ableger „Echte Demokratie jetzt!“ oder der „Antikapitalistische Block“. Letzterer sorgt nun für Diskussionen. Claus Schreer, Organisator der Großkundgebung am Samstag, hat dem Block zugesagt, bei der Auftaktveranstaltung am Stachus eine Rednerin stellen zu dürfen. Eingeladen haben die Antikapitalisten Inge Viett – eine ehemalige RAF-Terroristin.

Vietts Lebenslauf liest sich so: 1944 bei Hamburg geboren,

Historisches Plakat: So fahndete die Polizei damals auch nach Inge Viett (rechts unten). Verurteilt wurde sie 1992, weil sie in Paris einen Polizisten niedergeschossen hatte.

beteiligte sie sich ab 1968 aktiv an Aktionen der APO (Außerparlamentarische Opposition) und schloss sich später der „Bewegung 2. Juni“ an, die sich später in Teilen der RAF anschloss. Viett wurde unter anderem in Zusammenhang mit den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter sowie dem Mord an Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer steckbrieflich gesucht.

1981 schoss Viett auf der Flucht in Paris aus nächster Nähe auf einen Polizisten und verletzte ihn schwer. 1992 wurde sie wegen versuchten Polizistenmordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. 1997 kam sie vorzeitig frei. Der Polizist saß 19 Jahre im Rollstuhl und verstarb im Jahr 2000 an den Spätfolgen seiner schweren Verletzungen. Er wurde nur 54 Jahre alt.

Passt ein solcher Lebenslauf zum Grundgedanken der Demo? „Abgesehen von ihrer Vergangenheit ist Inge Viett vor allem eine engagierte Kriegsgegnerin“, begründet Johannes Jonic vom „Antikapitalistischen Block“ die Einladung Vietts gegenüber unserer Zeitung. Außerdem habe sie sich in ihren Memoiren eindeutig vom RAF-Terror distanziert. Unter Historikern gilt das allerdings als umstritten.

Für Claus Schreer, Friedensaktivist und Organisator der Demonstration, steht fest, dass es sich bei der Einladung von Inge Viett um eine „bewusste Provokation gegen die Antikriegsbewegung“ handle. Er weiß, dass es ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten werfen könnte, wenn ausgerechnet eine ehemalige Terroristin das Wort ergreift. Doch dem „Antikapitalistischen Block“ habe man schon vor Wochen die Zusage erteilt, einen Redner stellen zu dürfen, sagt Schreer. Man sei „vielschichtig und sehr autonom organisiert“ und das wolle man auch bleiben. Klartext: Interveniert wird nicht, Viett darf reden.

Bei den Fraktionen im Stadtrat ist der Tenor einstimmig: „Eine Ex-Terroristin ist schon ein Indiz für schlechten Geschmack, da muss man nicht mehr lange über Seriosität und Glaubwürdigkeit diskutieren“, so der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Alexander Reissl.

Die schlimmsten Attentate auf Politiker

Nach Anschlag in den USA: Die schlimmsten Attentate auf Politiker

Politiker weltweit wurden Opfer von Einzeltätern. Einige Attentäter hatten politische Motive, andere waren psychisch gestört. © dpa
Dezember 2007: Benazir Bhutto, Oppositionsführerin in Pakistan, wird kurz vor der geplanten Parlamentswahl ermordet. © dpa
Die frühere pakistanische Ministerpräsidentin Bhutto wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi erschossen. Der Attentäter sprengte sich anschließend in die Luft und riss etliche Menschen mit in den Tod. © dpa
Bis heute ist ungeklärt, wer hinter dem Anschlag steckt. Wurde Bhutto das Opfer von Extremisten? Oder geht der Mordanschlag auf das Konto der palistanischen Regierung? Sollte ein Wahlsieg Bhuttos verhindert werden? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. © dpa
September 2003: In einem Stockholmer Kaufhaus verletzt ein Mann die schwedische Außenministerin Anna Lindh mit einem Messer tödlich. © dpa
Der Täter (Foto) wird wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. © dpa
Das oberste schwedische Gericht erklärt 2004, die psychischen Probleme des Mannes reichten nicht aus, um seine Unterbringung in der Psychiatrie zu rechtfertigen. © dpa
März 2003: Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic wird in Belgrad von einem Scharfschützen ermordet. © dpa
Djindjic, der knapp drei Jahre zuvor den bisherigen Machthaber Slobodan Milosevic gestürzt hatte, starb nach Treffern in Bauch und Rücken. © dpa
Zwei Ex-Elitesoldaten wurden 2007 in einem Prozess zu jeweils 40 Jahren Haft verurteilt. Zehn weitere Angeklagte, davon fünf sich auf der Flucht befindliche, wurden zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 35 Jahren verurteilt. Die Hintermänner bleiben unbekannt. © dpa
Mai 2002: Der holländische Rechtspopulist Pim Fortuyn wird kurz vor den Parlamentswahlen von einem militanten Umwelt- und Tierschützer ermordet. © dpa
Währed des Prozesses im Jahr 2003 sagte der Täter aus, er habe „Muslime schützen“ wollen. Fortuyn hätte diese als „Sündenböcke“ benutzt. © dpa
Bei den Wahlen 2002 schaffte die Partei des ermordeten Fortuyn (LPF) einen großen Erfolg. Sie wurde vom neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in die Regierung aufgenommen. Noch im selben Jahr zerbrach das Kabinett wegen internen Streitigkeiten der LPF. © dpa
Dezember 1993: Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk wird bei einem rechtsradikal motivierten Briefbombenattentat an der linken Hand schwer verletzt. © dpa
Bei dem Attentat verlor Zilk zwei Finger seiner linken Hand. Zilk verbarg die Hand fortan in einer Hülle, die immer passend zur Krawatte aus dem gleichen Seidentuch gefertigt wurde. © dpa
Die Anschlagserie mit Briefbomben, hinter der der rechtsextreme Franz Fuchs (Foto) stand, forderte vier Todesopfer. 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Fuchs wurde im März 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Februar 2000 erhängte er sich in seiner Zelle. © dpa
Oktober 1990: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau schießt ein geistig verwirrter Mann auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und verletzt ihn schwer. © dpa
Schäuble überlebt, bleibt aber querschnittsgelähmt. Der CDU-Politiker ist heute Bundesfinanzminister. © dpa
April 1990: Eine geistig verwirrte Frau sticht den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) bei einer Wahlveranstaltung in Köln mit einem Messer in den Hals. © dpa
Lafontaine überlebt den Anschlag nur knapp. © dpa
Februar 1986: Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme wird in mitten in Stockholm ermordet. Nach einem Kinobesuch ist Palme mit seiner Frau Lisbet ohne Polizeischutz auf dem Heimweg. Der Attentäter erschießt den Politiker aus nächster Nähe und flüchtet. © dpa
Der Mord an Palme ist bis heute ungeklärt. Wer steckt dahinter: Die kurdische PKK? Die RAF? Das südafrikanische Apartheid-Regime. Es gibt viele Theorien aber keine Beweise. © dpa
Mai 1981: Der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Ağca schießt auf dem Petersplatz in Rom auf Papst Johannes Paul II. © dpa
Der Papst wird durch drei Projektile schwer verletzt und 20 Tage lang in der Gemelli-Klinik behandelt. Erst im August wird er aus der Klinik entlassen. © dpa
Im Dezember 1983 besucht Papst Johannes Paul II. im römischen Gefängnis Ribibbia den Attentäter. Der Papst hatte Agca den Mordanschlag schon auf dem Krankenbett vergeben. War der Schütze nur Teil eines Mordkomplotts gegen den Papst? Dafür spricht vieles. © dpa
Die Hintermänner des Papst-Attentats werden beim sowjetischen Geheimdienst KGB vermutet. 2006 kam ein Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments zu dem Schluss, dass das Attentat im Auftrag des Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew (Foto) vom russischen Geheimdienst GRU in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Geheimdienst sowie der Stasi verübt worden sei. © dpa
Grund: Papst Johannes Paul II. unterstützte offen die polnische Oppositionsbewegung Solidarnosc. Die Gewerkschaft kämpfte für Freiheit und Demokratie. Solidarnosc gilt als erster Sargnagel für den kommunistischen Ostblock. Historiker sprechen Solidarność und Papst Johannes Paul II. daher eine wichtige Rolle für das Ende des Kalten Kriegs zu. © dpa
Da die Verehrung der Gottesmutter für Johannes Paul II. wichtig war und das Attentat auf den Tag fiel, an dem sich in dem portugiesischen Fátima 1917 die erste Marienerscheinung ereignet hatte, schrieb der Papst seine Rettung der Jungfrau Maria zu. Er bedankte sich mit einer Wallfahrt in den portugiesischen Wallfahrtsort. Rechts: Schwester Lucia, die Zeugin der Marienerscheinungen war. © dpa
Oktober 1981: Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat wird während einer Militärparade in Kairo erschossen. © dpa
Sadat hat seinen Friedenskurs mit dem Leben bezahlt. Er wurde von Gegnern Aussöhnungspolitik mit Israel umgebracht. Das Foto zeigt Sadat (links) mit US-Präsident Jimmy Carter (Mitte) und Israels Ministerpräsident Menachem Begin. © AP
März l981: Um die von ihm verehrte Schauspielerin Jodie Foster zu beeindrucken, schießt ein Mann auf US-Präsident Ronald Reagan. © dpa
Dieser überlebt das Attentat schwer verletzt. Der Täter wird wegen Unzurechnungsfähigkeit nicht verurteilt, sondern in eine geschlossene Klinik eingewiesen. © dpa
Juni 1968: US-Senator Robert Kennedy wird in Los Angeles erschossen. © dpa
Täter ist ein junger Palästinenser, der Kennedy wegen dessen israelfreundlicher Haltung hasst. Kennedy war aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur für die US-Demokraten. © dpa
November 1963: US-Präsident John F. Kennedy wird in Dallas (Texas) erschossen. © dpa
Kennedy stirbt nach mehreren Schüssen, als er in einem offenen Ford Lincoln durch Dallas fährt. Der Anschlag wird von einem Amateurfilmer festgehalten. © dpa
Als Attentäter wird Lee Harvey Oswald festgenommen. Doch es kommt nie zu einem Prozess gegen ihn. Während der Überführung in ein anderes Gefängis wenige Tage nach dem Attentat erschießt Jack Ruby (r) den vermeintlichen Kennedy-Attentäter Oswald (M). © dpa
War Oswald gar nicht der Täter? Spätere Untersuchungen belegen Ungenauigkeiten, Widersprüche und auch Fälschungen der Ermittler. Wer steckt hinter dem Mordanschlag? Die Mafia? Der US-Geheimdienst CIA?  Die kubanische Regierung? Verschwörungstheorien blühen nach wie vor. Die Akten über Kennedys Ermordung bleiben bis 2017 unter Verschluss. © dpa

Grünen-Stadtrat Siegfried Benker spicht von einem „Bärendienst“, den der „Antikapitalistische Block“ dem Aktionsbündnis“ erweist und CSU-Fraktionschef Josef Schmid stellt fest: „Durch die Gesellschaft, in die sich die Organisatoren mit der ehmaligen RAF-Terroristin begeben, sagen sie viel über sich selbst aus“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet ab Freitag im Hotel Bayerischer Hof statt. Rund 400 internationale Gäste werden erwartet. Darunter zehn Regierungschefs, US-Vizepräsident Joe Biden und rund 60 Verteidigungsminister, darunter Ehud Barak aus Israel. 3500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sind im Einsatz. Die Polizei erwartet rund 3000 Menschen bei der Großkundgebung „Kein Frieden mit der Nato“ (Samstag ab 12 Uhr). Die Route führt die Demonstranten von der Bayerstraße bis zum Marienplatz. Mit dabei: Inge Viett.

Benjamin Krischke

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