"Dilettantismus": Stadt verschlampt Millionen

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Die Finanz-Kontrolleure der Stadt rügen Millionen-Schlamperei beim Grundstücksverkauf - etwa beim Angerhof.

München - Nach dem Skandal um die Müllabfuhr-Zentrale und dem Streit um die Klohäusl-Sanierung rollt das nächste Millionen-Debakel auf das Kommunalreferat der Stadt zu.

Diesmal geht es um Grundstücke, die das Referat als „Immobilien-Ministerium“ verwaltet. Die Revisoren der Stadt kontrollierten - und rügten - Verkauf und Pacht mehrerer Flächen im Erbbaurecht. In ihren beiden Prüfberichten, die der tz vorliegen, addiert sich der mögliche Schaden auf bis zu 23 Millionen Euro!

Am krassesten ist der „Fall Parkhaus“ - nach tz-Informationen geht es um einen Bereich des 2005 bis 2009 gebauten „Angerhofs“ im Oberanger: Das Parkhaus-Grundstück sei für rund 5,7 Millionen Euro verkauft worden, obwohl ursprünglich ein Angebot von zehn Millionen vorgelegen habe. Schlimmer noch: Die Revisoren befinden, die Stadtverwaltung hätte das Doppelte anstreben müssen - denn der Wert des unbelasteten Grundstücks liege bei rund 20,5 Millionen Euro! Fazit: „Der Landeshauptstadt könnten Einnahmen von bis zu 14,8 Millionen Euro entgangen sein.“

Anderer Fall: Ein Gewerbegrundstück am Leuchtenbergring wechselte zum ermäßigten Betrag von seinerzeit 4,5 Millionen Mark den Besitzer. Einen Grund für den Sonderpreis fanden die Kontrolleure nicht: „Einnahmen von bis zu 9,5 Millionen Mark könnten entgangen sein.“

München Architektur: Stadtentwicklung und Stadtgestaltung

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Im Fall eines Wohnstifts habe das Kommunalreferat nicht erwogen, den Erbbaurechtsvertrag auslaufen zu lassen und später teurer zu verkaufen. So habe der Verkaufspreis eine halbe Million Euro unter dem Bodenwert gelegen.

Das gleiche Prinzip stellten die Prüfer bei einer Wohnfläche fest: Hier hätte die Stadtverwaltung Mehreinnahmen von bis zu 1,7 Millionen Euro anstreben können.

Solche Vermieter müsste man haben: Das Kommunalreferat habe einem Betrieb im Euro-Industriegebiet Nord den Erbbauzins seit 1988 nicht erhöht. Statt zunächst 27 000 seien später 44 000 Euro pro Jahr drin gewesen, zuletzt kamen die Revisoren gar auf 58 000 Euro. 2008 kaufte der Pächter das Grundstück selbst für 800 000 Euro, obwohl der unbelastete Bodenwert bei 2,5 Millionen Euro gelegen sei.

Das Kommunalreferat weist die Vorwürfe zurück, wollte sich aber gegenüber der tz nicht äußern. Die Materie sei komplex, erst solle der Kommunalausschuss damit befasst werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss im Rathaus hat die Berichte jedoch schon einmütig abgesegnet, bestätigt die Vorsitzende, Stadträtin Beatrix Zurek (SPD), auf Anfrage der tz. Die Parteien haben sich also auf die Seite der Kontrolleure gestellt - gegen die Stadtverwaltung. FDP-Fraktionschef Michael Mattar ist empört: „Bei diesem totalen Dilettantismus fragt man sich: Ist das noch mit rechten Dingen zugegangen?“ CSU-Stadtrat Georg Kronawitter sagt: „Man wundert sich bloß noch.“

David Costanzo

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