IAA in München geht weiter: Klima-Aktivisten kündigen Blockade von zwölf Straßen an – „Mahnwache“ vor JVA
Der zweite Tag der IAA Mobility in München ist ruhig gestartet. Aktivisten von „Geschwister for Future“ kündigen eine Blockade am Donnerstag mit „Gehzeugen“ an.
Update 18 Uhr: Mittlerweile 29 Klimaaktivistinnen und -aktivisten sitzen am zweiten Tag der IAA in Haft – viele davon in der JVA Stadelheim. Etwa 30 Mitglieder der „Letzten Generation“, sowie Angehörige und Freunde der Inhaftierten halten laut Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) deswegen vor dem Gebäude seit 17 Uhr „Mahnwache“. Die „Letzte Generation“ hatte die „Solidaritätsbekundung“ mit anschließendem Protestmarsch im Voraus über soziale Medien angekündigt. Die Veranstaltung ist beim Münchner Kreisverwaltungsreferat angemeldet.
29 Aktivisten befinden sich in Präventivgewahrsam
Immer wieder nimmt die Polizei Aktivistinnen und Aktivsten der „Letzten Generation“ in Präventivgewahrsam. Auch am Dienstag hatten Amtsrichter die Maßnahme der Polizei gegen zwei Mitglieder bestätigt. Mindestens bis zum Ende der Messe IAA werden die Protestierer in Haft bleiben müssen. Zwei Frauen werden sogar bis zum 30. September eingesperrt bleiben. Die Polizei München rechtfertigte die Maßnahmen am Dienstag über das soziale Netzwerk X – ehemals Twitter. Demnach sei die Zielrichtung nicht, „Menschen von Protestaktionen abzuhalten, sondern das Verhindern von angekündigten Straftaten.“
Die „Letzte Generation“ wiederum kritisiert das Vorgehen der Münchner Polizei. In sozialen Netzwerken erklärte die Protestgruppe „29 Menschen wurden ohne Verfahren präventiv eingesperrt, weil sie friedlich für die Einhaltung unseres Grundgesetzes protestiert haben.“ Laut SZ wurden vor dem Gefängnistor auch Statements von Angehörigen vorgelesen: „Unsere Kinder sind keine Kriminellen!“ Punktuelle Blockaden der Straßen seien für die Zukunft der Gesellschaft weit weniger problematisch als „die andauernden Blockaden“, die in Parteien, Parlamenten, Verwaltungen oder Regierungen die absolut dringlichen Klimaschutzmaßnahmen verhinderten.
Erstmeldung vom 6. September
München – Der zweite Tag der IAA Mobility in München ist angebrochen. Am Mittwochvormittag, 6. September, ist es bislang zu keinen großen Protesten von Klimaaktivisten und Automobil-Gegnern gekommen. Aller Voraussicht nach geht die Protestwelle aber auch heute weiter – so fanden am Eröffnungstag bereits mehrere Stör-Aktionen statt: Die Gruppen Attac und Extinction Rebellion demonstrierten am Haupteingang der Messe und zündeten unter anderem ein 1,5-Grad Schild an. Greenpeace störte wiederum den Rundgang von Kanzler Olaf Scholz.
IAA in München: „Geschwister for Future“ kündigen Straßen-Blockade mit „Gehzeugen“ an
Für Donnerstag, 7. September, hat die neu gegründete Gruppe „Geschwister for Future“ wiederum eine eine Verkehrsblockade mit sogenannten Gehzeugen angekündigt. Auf insgesamt zwölf Autostraßen wollen die Aktivisten mit ihrer unangemeldeten Kunstaktion für Stau sorgen. Sie kritisieren damit den hohen Platzbedarf von Autos, die Subventionierung von Parkplätzen in der Stadt und setzen sich für ein bayernweites Tempolimit innerorts von 30 Stundenkilometern ein. Bei der Eröffnung der IAA hatten Oberbürgermeister Reiter und Ministerpräsident Söder ebensolche Blockaden, vor allem aber „Klima-Kleber“, kritisiert.
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Bei „Gehzeugen“ handelt es sich um Holzkonstruktionen, die den hohen Platzbedarf von Pkws und SUVs nachahmen sollen. Aufgrund ihres leichten Gewichts können sie aber händisch von einer Person getragen werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung müssten die Konstruktionen auf der Autofahrbahn transportiert werden, argumentieren die „Geschwister for Future“. „Die Allgemeinverfügung der Stadt München, die gewisse Formen von Klimaprotest pauschal untersagt, greift nicht, da die Ehrenamtlichen der „Geschwister for Future“ jeweils alleine unterwegs sein werden und so keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellen“, schreibt die Gruppe weiter. Am heutigen Mittwoch, 6. September, um 15 Uhr, finde bereits ein Treffen im Protestcamp im Luitpoldpark statt. Dort sollen weitere Gehzeuge gebaut und weitere Teilnehmer angeworben werden.
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