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Geldstrafe mit Bewährung für Hohlmeiers Ex-Bürochef

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Der frühere Bürochef der ehemaligen bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier, Harald Vorleuter. © dpa

München - Das Münchner Landgericht hat am Freitag den ehemaligen Büroleiter der früheren bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 8000 Euro auf Bewährung verurteilt.

Damit errang der 52 Jahre alte ehemalige Schulleiter Harald Vorleuter in zweiter Instanz einen Teilerfolg. Das Amtsgericht hatte ihn im März 2009 zu einer Strafe in gleicher Höhe ohne Bewährung verurteilt. Der 52-Jährige hatte sich im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 von BMW zum Formel 1-Rennen nach Monaco einladen lassen.

Vorleuter war im Vorfeld der WM Chef einer Task Force der bayerischen Ministerien für Wirtschaft und Kultur, die Veranstaltungen zu dem Fußballereignis koordinieren sollte. Er leitete gleichzeitig die private “Gesellschaft der Freunde und Förderer der Kultur während der Fußball-WM in München e.V.“.

Der Verein plante, den WM-Fußball nachts auf der Autobahn in einem Formel 1-Wagen des BMW-Konzerns von Berlin nach München zu bringen und ihn in der Fußball-Arena dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten zu übergeben. Im Mai 2005 folgte der Angeklagte einer Einladung von BMW zum Formel 1-Rennen in Monaco. In der Teilnahme und der Unterbringung auf einer Luxus-Jacht sah die Staatsanwaltschaft die gesetzeswidrige Annahme eines Vorteils durch den Beamten.

Vorleuter machte erneut geltend, er sei als Vereinsvorsitzender nach Monaco gereist, um sich ein Bild von einem Rennsport-Event zu machen. Seine Aufgaben als Beamter des Kultusministeriums und als Chef des Fördervereins habe er nie vermengt. Monika Hohlmeier erwiderte im Zeugenstand auf die Frage der Verteidigung, welchen Vorteil sich BMW hätte von der Einladung versprechen können: “Ich wüsste nicht was“. Laut Urteil hat ihr Ministerium gegenüber dem damaligen Bürochef seine Fürsorgepflicht verletzt. Vorleuter sei signalisiert worden, dass seine Doppeltätigkeit und der Flug nach Monaco nicht zu beanstanden seien.

dpa

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