Kommunalreferat in der Kritik

Geldverschwendung bei städtischen Bio-Höfen

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Finanzkontrolleure werfen dem Kommunalreferat Schlamperei und Steuerverschwendung vor. Im Bild: das städtische Gut Riem.

Mücnhen - Die Gutsbetriebe der Stadt gelten als vorbild­liche Bio-Höfe für Landwirtschaft und Vieh­haltung. Alles andere als mustergültig verwaltet dagegen das Kommunalreferat die Anwesen:

Die städtischen Finanz-Kontrolleure haben bei den Stadtgütern Schlamperei und Steuerverschwendung festgestellt! So steht es im Prüf-Bericht der ­Revision, der am Dienstag im Rathaus beraten wird. Nach dem Ärger um die vielen leer stehenden Wohnungen der Stadt gibt es schon wieder Kritik am Kommunalreferat …

Zehn Anwesen betreibt die Stadt in und um München. Die sind mit zusammen 3000 Hektar fast so groß wie der größte Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied. Der Eigenbetrieb im Kommunalreferat verpachtet viele Flächen zum Beispiel auch für Jagd und Fischerei, die laut Revision rund 1,5 Millionen Euro jährlich bringen.Doch der Stadtsäckel könnte offenbar weitaus besser gefüllt werden...

Preise zu niedrig angesetzt

Die Revision der Stadt hat die Verträge durchforstet und stellt unter anderem fest, dass die Preise für landwirtschaftliche Grundstücke grundsätzlich unter dem bayerischen Durchschnitt liegen. „Es bestehen weithin, auch für andere Flächen, zusätzliche Einnahmepotenziale“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. In einigen Fällen seien die Flächen in den Pachtverträgen auch noch kleiner angegeben, als sie in Wahrheit sind. „Auch dadurch sind einzelne Preise deutlich zu niedrig festgesetzt.“

Drunter und drüber geht es laut Revision auch bei Jagd und Fischerei. Es sei nicht einmal sicher, ob alle genutzten Gewässer und Grundstücke erfasst und verwaltet werden. Und in den vorhandenen, langfristigen Verträgen über Fischerei und Jagd stehen keine festen Preissteigerungen. Das gleiche gelte für die Hof-Anwesen. „Die Miete ist dadurch über die Vertragsdauer nicht mehr angemessen.“ Die Zusammenarbeit zwischen Kommunalreferat und Stadtgütern funktioniere nicht optimal. Wie groß der Schaden ist, beziffern die Kontrolleure nicht. Sicher aber ist: Das Geld fehlt an anderer Stelle.

Ämter wollen Veränderungen zügig durchführen

Die Behörde kommt seit Monaten nicht aus der Kritik: Bau-Skandal um die Müllabfuhr-Zentrale, Millionen-Verschwendung bei Erbpacht-Grundstücken, Hickhack um öffentliche WCs, Viktualienmarkt, Großmarkthalle und den Verkauf des Gestüts Isarland, die vielen leeren Wohnungen. Dabei sollte die Immobilien-Behörde Münchens Milliarden-Referat sein! Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) steht erst seit einem Jahr an der Spitze, davor war er Vize unter einer langjährigen grünen Chefin, Gabriele Friderich. Die FDP fordert schon lange die Abschaffung der Behörde.

Im aktuellen Fall beugen sich Kommunalreferat und Stadtgüter der Kritik. Die Empfehlungen der Kontrolleure würden zügig angegangen und seien schon teilweise umgesetzt – „im eigenen Interesse“.

David Costanzo

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