Geldwäsche und Beihilfe zu Betrug

Verurteilter Polizist bleibt im Dienst

München - Ein wegen Geldwäsche und Beihilfe zum Betrug verurteilter Polizist darf im Dienst bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof hob eine Entscheidung der ersten Instanz auf.

Der Polizeihauptmeister der Münchner Schutzpolizei wird nun um zwei Stufen auf den Rang eines Polizeimeisters zurückgestuft, aber nicht aus dem Dienst entfernt.

Der Beamte hatte sich 2008 und 2009 nach eigenem Geständnis ernster Dienstvergehen schuldig gemacht. Wegen Schulden von etwa 50 000 Euro hatte er Unbekannten sein Konto für Überweisungen auf die Philippinen zur Verfügung gestellt, angeblich für einen Internethandel. Das erwies sich als Schwindel. Dennoch lieferte der 47-Jährige ein weiteres Mal Betrügern eine Bankverbindung. Dorthin floss Geld, das vom ausgespähten Konto eines ahnungslosen Bankkunden abgezapft worden war.

Geldstrafe und Disziplinarverfahren

Der Beamte wurde wegen Beihilfe zum Computerbetrug im besonders schweren Fall und wegen leichtfertiger Geldwäsche zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Polizeipräsidium München erwirkte im Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht seine Entfernung aus dem Dienst. Das Vertrauen in den Beamten sei „vollständig zerstört“, sagte die Vertreterin der Behörde auch im Berufungsprozess.

„Bei dieser ganzen Geschichte war es nie meine Absicht, irgendjemandem Schaden zuzufügen“, beteuerte der Polizist in seinem Schlusswort. Er will in gutem Glauben gehandelt haben und auch im zweiten Fall nicht an einen Betrug gedacht haben. Der Disziplinarsenat berücksichtigte zu seinen Gunsten, dass seine hohen Schulden der Anlass für die Verfehlungen waren. (Az.: 16a D 12.2519)

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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