Gericht: Anbieten privater Sportwetten in Bayern erlaubt

München - In einer Grundsatz-Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München das kommerzielle Anbieten privater Sportwetten für zulässig erklärt.

In einer bundesweit bisher einmaligen Grundsatz-Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München das kommerzielle Anbieten privater Sportwetten für zulässig erklärt. Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland genüge nicht den EU-rechtlichen Anforderungen, entschied der 10. Gerichtssenat in einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss.

Der Zugang zum Sportwettenmarkt dürfe privaten Anbietern und Vermittlern von den bayerischen Behörden deshalb nicht mehr wie bisher unter Berufung auf das staatliche Monopol im Glücksspielstaatsvertrag verwehrt werden. Bisher ist die Lotto-Sportwette Oddset die einzige legale Sportwette in Deutschland.

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung kam der Verwaltungsgerichtshof nunmehr zu dem Schluss, das staatliche Sportwettenmonopol bewirke “eine unverhältnismäßige Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit“. Allerdings könnten Anbieter privater Sportwetten auch künftig nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden (Az.: 10 AS 10.2499).

Die Richter sahen das staatliche Sportwettenmonopol in krassem Widerspruch zur steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen. Von diesen gehe eine deutlich größere Spielsuchtgefahr aus als von Sportwetten. Insofern verfehle die rechtliche Lage in Deutschland “das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit“, hieß es in der Mitteilung des Gerichts.

Ein privater Anbieter hatte das Gerichtsverfahren angestrengt.

Er wandte sich gegen ein behördliches Verbot, wonach er ohne die dafür erforderliche Erlaubnis keine Sportwetten annehmen und an einen privaten Sportwettenveranstalter mit Sitz in Gibraltar vermitteln durfte. Der Kläger berief sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum deutschen Glücksspielrecht.

Im Eilverfahren erreichte der Kläger dennoch keine Aufhebung des behördlichen Verbots. Denn im sogenannten Hauptsacheverfahren müsse noch geklärt werden, ob er unabhängig von der Frage des staatlichen Monopols die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis erfülle, betonten die Richter.

Der Glücksspielstaatsvertrag wird derzeit auch mit Blick auf die kritischen EuGH-Urteile überarbeitet. Dazu ist Anfang April eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten in Berlin geplant.

dpa

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