Verfahren gegen NSU-Mitglied

Gericht bereitet sich auf riesigen Prozess vor

München - Monatelang war darüber spekuliert worden: Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. soll in München stattfinden. Die Anklage ist da - der Ball liegt nun bei der Justiz der bayerischen Landeshauptstadt.

Die Akten sind schon in München angekommen - eine ganze Wagenladung voll. 700 bis 1000 Ordner Material sollen die Ermittler im Fall der rechten Terrorzelle NSU zusammengetragen haben. Nun ist die Münchner Justiz dabei, die Akten überhaupt erst einmal unterzubringen, zu sichten und zu ordnen.

Am Donnerstag hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Z. als Mittäterin der Zwickauer Terrorzelle angeklagt. Vor allem geht es um zehn Morde. Nach dem Willen der Anklagebehörde sollen sich auch vier mutmaßliche Helfer vor dem Oberlandesgericht München verantworten, unter ihnen der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. In den nächsten Tagen soll die Anklage zugestellt werden. Dann muss der Vorsitzende Richter Manfred Götzl über die Zulassung der rund 500 Seiten starken Schrift zur Hauptverhandlung entscheiden. Offen ist, wann das passiert.

„Das Gericht braucht Zeit, um die Akten durchzuarbeiten“, sagte Gerichtssprecher Hans-Kurt Hertel am Freitag. „Außerdem ist das zu berücksichtigen, was von der Verteidigung möglicherweise an Erklärungen abgegeben wird.“ Z.s Anwälte hatten die Bundesanwaltschaft bereits kritisiert, weil diese schon über Inhalte informiert habe, obwohl sie noch nicht förmlich zugestellt war.

Kommt es - wie erwartet - zur Hauptverhandlung, wird Götzl mit vier weiteren Berufsrichtern und zwei Schöffen über die Angeklagten zu Gericht sitzen. Der 58-Jährige ist ein erfahrener Jurist, er gilt als gründlich und hart.

Götzl war zuerst als Staatsanwalt tätig und übernahm dann die Schwurgerichtskammer am Landgericht München I. Dort verhandelte er schon früher spektakuläre Fälle: 2005 verurteilte er den Mörder des Modezaren Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft. 2009 sorgte er mit einer lebenslangen Haftstrafe gegen den damals 90-jährigen früheren Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen eines Massakers an italienischen Zivilisten für Aufsehen.

2010 übernahm Götzl den 6. Senat am Oberlandesgericht. Der Staatsschutzsenat ist aus dem Bayerischen Obersten Landesgericht hervorgegangen, das unter der Regierung von Edmund Stoiber (CSU) aus Spargründen aufgelöst wurde. Zuletzt verhandelte Götzl hart gegen acht Helfer der „deutschen Sektion“ des Propagandanetzwerks „Globale Islamische Medienfront“.

Seit Monaten war spekuliert worden, dass der Fall der Zwickauer Terrorzelle in München bei Götzl landen könnte. Fünf der Morde fanden in Bayern statt. Offen ist aber, in welchen Räumen ein so großes Verfahren stattfinden könnte: Der Münchner Schwurgerichtssaal 101 hat sich bei solchen Fällen als wenig geeignet erwiesen. Dort wurde etwa gegen den Nazi-Helfer John Demjanjuk verhandelt. Vor allem am ersten Prozesstag vor drei Jahren herrschte Chaos. Es dauerte lange, bis alle die strengen Sicherheitskontrollen passiert hatten, die bei großen Verfahren hier provisorisch hinter hölzernen Stellwänden errichtet werden. Zudem reichten die rund 160 Plätze nicht für die Journalisten aus aller Welt sowie die Zuschauer.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitag) wäre als Provisorium der Sophiensaal im Landesamt für Steuern denkbar, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg die Militärregierung ihre Urteile gefällt hat.

Seit Jahren wird in München ein Hochsicherheitssaal geplant. Er soll auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim entstehen. „Aber bis zum Prozessbeginn wird er sicher nicht fertig sein“, sagt der Sprecher des Justizministeriums, Wilfried Krames. „Aller Voraussicht nach wird die Sitzung nach gegenwärtigem Stand im Saal 101 des Strafjustizzentrums stattfinden.“ Und: „Es ist aufwendig, aber es lässt sich bewältigen.“

dpa

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