Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist tot

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Gericht entscheidet über Videoüberwachung in Einkaufszentren

München/Hamburg  - Die großflächige Kameraüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe (u.a. OEZ , Pep Neuperlach) ist einem NDR-Bericht zufolge nach Ansicht mehrerer Landesdatenschutz-Behörden rechtswidrig:

Es würden Bereiche gefilmt, in denen das weder erlaubt noch notwendig sei, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, NDR Info. “Die Überwachung verstößt in dieser Form gegen das Bundesdatenschutzgesetz.“ Die Hamburger Firma ECE, die in Deutschland 93 Shoppingcenter betreibt und zum Besitz der Otto-Familie gehört, wies den Vorwurf zurück. Über die Rechtmäßigkeit der Kameras soll laut NDR Info das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Musterverfahren entscheiden; ein Urteil hätte bundesweite Auswirkungen. In Absprache mit der Hamburger Behörde hatten Datenschützer in mehreren Bundesländern ECE-Einkaufszentren unter die Lupe genommen. Die beanstandeten Kameras hingen unter anderem in den Eingängen zu Toiletten und Umkleideräumen der Mitarbeiter.

Der Sprecher der niedersächsischen Datenschutz-Behörde, Michael Knaps, erklärte: “So kann man sehen, wer sich wo trifft oder wann mit wem auf die Toilette geht. Das geht gar nicht.“ Caspars Behörde hatte das Hamburger Alstertal-Einkaufszentrum überprüft und angeordnet, 24 der 75 aufgehängten Videokameras abzubauen. ECE weigerte sich aber, dem nachzukommen. “Die Kunden haben den Anspruch, dass sie in unseren Einkaufszentren sicher unterwegs sein können. Sie verlangen heute sogar, dass es solche Einrichtungen gibt und wir weisen an jedem Eingang auf die Videoüberwachung hin“, sagte Sprecher Christian Stamerjohanns NDR Info.

Den Vorwurf der ständigen Videoüberwachung wies er zurück. Die Aufnahmen würde nicht ausgewertet; nur bei Straftaten würden die Bilder an die Behörden weitergegeben

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